Viel Licht ins Dunkel der Affäre brachte die EU-Kommissionschefin erwartungsgemäß nicht. Selbst auf hartnäckige Nachfrage von Abgeordneten hatte das Ministerium bis zum Bekanntwerden der Berateraffäre nur eine Handvoll Zuschläge an McKinsey offengelegt. Und den Wortlaut des Prüfberichts, mit dem sie vor einem halben Jahr den größten Skandal in der Amtszeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auslöste, hält sie bis heute unter Verschluss. Das sehen nicht alle so. CDU; Bundestag; Philipp Amthor; Das Amthor-Augustus-Netzwerk. Ursula von der Leyen, die seit diesem Monat amtierende EU-Kommissarin, war von 2013 bis 2019 deutsche Verteidigungsministerin. Nach Recherchen von Capital war die Firma, bei der zwischenzeitlich auch zwei Kinder von der Leyens arbeiteten, allerdings an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt, als es das Wehrressort … Suder hatte bei der vergangenen Ausschuss-Sitzung auch ihre Freundschaft mit dem Unternehmensberater Timo Noetzel als unproblematisch bezeichnet, obwohl sie laut Medienberichten Taufzeugin seiner Kinder war und andere hochrangige Mitarbeiter im Ministerium, die sich alle von früher kannten, Paten wurden. Die Unternehmensberatung McKinsey sitzt in einem Expertenrat zur Modernisierung des Rüstungseinkaufs. Das muss man aushalten, denn bei uns ist alles öffentlich und deshalb ist es nicht immer einfach.“, Wütende Offiziere, Millionen für McKinsey und ein Unschuldslamm. Noch ist unklar, ob die Berateraffäre ein juristisches Nachspiel hat. Wie konnte es dazu kommen? Die Verträge wurden illegal und ohne Ausschreibungen an Freunde vergeben, die „Aktenführung“ war so mies, dass nicht einmal Verantwortliche zu ermitteln sind, die Berater haben … Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de. Von der Leyen hatte die ehemalige McKinsey-Beraterin persönlich im August 2014 angeheuert. Kontaktformular. Die Überschüsse sollten nach Aussagen des Generals genutzt werden, um externe Berater für die BWI zu gewinnen und … Politik Berateraffäre bei der Bundeswehr - Von der Leyen unter Druck – SPD verlangt angeblich Abzug von McKinsey Dabei geht es insbesondere auch um die Rolle der früheren McKinsey-Unternehmensberaterin Katrin Suder, die 2014 von von der Leyen als Rüstungsstaatssekretärin ins Ministerium geholt worden war. Der Opposition im Bundestag reicht das aber nicht aus: Sie will im U-Ausschuss die Details der Affäre aufklären. “…. … @Lowandorder Ach ja, der Wolfgang Neuss, er fehlt – Danke für den Link. Liberalen, wie auch Linke und Grüne, die gemeinsam den Ausschuss durchgesetzt haben, vermuten, dass auf dem Handy Informationen gewesen sein könnten, die womöglich beweisen würden, dass Leyen früh informiert und involviert gewesen war. Die harmloseste Antwort wäre „Schludrigkeit“, die brisanteste „Vorsatz“. Einer der auffälligsten Figuren ist der Berater Timo Noetzel, der wie Suder bei McKinsey gearbeitet hatte und dann zur Konkurrenzfirma Accenture gewechselt war, nachdem Suder Staatssekretärin geworden war. Wohl eher nicht, steht zu befürchten. Sie selbst hatte das in einer vertraulichen Sitzung bereits im Januar 2018 vor dem Verteidigungsausschuss angedeutet. Zum Thema Compliance, das eine wichtige Rolle bei den Auftragsvergaben an externe Berater spielte, sagte Staatssekretär Zimmer, es habe Widerstand im Hause gegeben, neben dem Beamtenrecht noch zusätzliche Compliance-Regeln einzuführen. Sie sagte: „Externe Berater waren immer ein Mittel, nie die Strategie.“ Die Beratungsausgaben seien während ihrer Zeit zwar gestiegen, im Vergleich zum gestiegenen Beschaffungsvolumen sei dieser Anstieg aber unterproportional gewesen. Unser zentrales Ziel ist es, dass das Material für die Soldaten schneller zuläuft.“. „Ich habe gewusst, dass sie von McKinsey kommt, und damit wusste ich, dass sie da transparent sein wird.“. Schon. Wußte schon Adolf Tegtmeier! Heikel ist die Affäre auch für die Spitze des Hauses: Ministerin von der Leyen konnte bisher alle Probleme im Verteidigungsministerium aussitzen. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses gemäß Artikel 45 a, 2 GG zur „Berateraffäre“ im Bundesverteidigungsministerium. Ursula von der Leyen (CDU) im Sommer 2014 - damals war sie noch Bundesverteidigungsministerin. „Berateraffäre von der Leyen“ Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion im 1. Auch der Umgang der „Neuen“ mit den übrigen Mitarbeitern soll ranghohen Bundeswehrleuten aufgestoßen sein. Das Ministerium, klagt die FDP-Politikerin, könne alleine auslegen, ob es dem Rahmen des Untersuchungsauftrags entsprechend ausreichend Material zur Verfügung gestellt habe. berateraffäre: Wir. Das haben bisher andere getan. Der Spiegel bezieht sich in seinem Bericht auf einen anderen Vorgang. Hat sie selbst Nachrichten verschwinden lassen? Im Gegensatz zu anderen Affären kann von der Leyen die Causa nicht mehr auf ihre Vorgänger schieben. „Insbesondere dann, wenn es uns unter dem Strich hilft, die Beschaffung der Bundeswehr effizienter zu gestalten. Erstmals müssen sie öffentlich erzählen, was ihre Behörde in den letzten Jahren über krumme Consulting­geschäfte im Verteidigungsministerium herausgefunden hat. Lauterbach erklärt, wie der Impf-Turbo... Beamte ziehen Dienstwaffen – Corona-Kontrolle in... Senat berät über Unterricht nach Osterferien –... Sachsen setzt sich über Stiko und Spahn hinweg –... Ex-Verfassungsrichter Di Fabio kritisiert... Wer zweimal geimpft ist, soll „volle Freiheiten“... dafür holte sie als Staatssekretärin Katrin Suder ins Ministerium, aller Bundesministerium bei der Bezahlung von externen Beratern, Sie habe das Handy „nach bestem Wissen und Gewissen überprüft“. Minister sind gesetzlich verpflichtet, die Telefone nach Ende ihrer Amtszeit zurückzugeben. Berateraffäre Verteidigungsministerium: Wir. Das Wehrressort lag 2019 mit 154,9 Millionen Euro auf Platz 1 aller Bundesministerium bei der Bezahlung von externen Beratern. Im Dezember war bekannt geworden, dass die Handydaten von beiden Diensttelefonen gelöscht wurden. Kramp-Karrenbauer versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Standorte, die auch im Saarland angesiedelt sind, nicht verkauft werden. Mail an fehlerhinweis@taz.de! Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin. Berateraffäre bei der Bundeswehr - Von der Leyen unter Druck – SPD verlangt angeblich Abzug von McKinsey Die SPD-Fraktion soll für die Aufarbeitung der Berateraffäre vom Verteidigungsministerium den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey fordern. Hypothek Berateraffäre. Die Bundeswehr zu digitalisieren und zukunftssicher zu machen – das waren die großen Herausforderungen, die sie auch angegangen sei. Benedikt Zimmer, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und ehemaliger Leiter der Abteilung Ausrüstung, wiederum gab zu Protokoll, dass seine unmittelbare Vorgesetzte Suder immer betont habe, es entscheide allein die „Bundesvergabestelle“. Ein rechtswidriger Auftragsverfahren in Millionenhöhe2. Ihre ehemalige Staatssekretärin sieht keinen Compliance-Konflikt. Von der Leyen-Sohn partizipiert an zugeschusterten Beratungsverträgen seiner Mutter David von der Leyen ist »Associate« bei der Beratungsfirma McKinsey. Sie machte Katrin Suder, eine ehemalige McKinsey-Mitarbeiterin, für vier Jahre zur Staats­sekretärin. Offenbar haben die neuen Leute im Wehrressort die Verantwortung dafür getragen, dass, wie der Bundesrechnungshof sagt, das Ministerium durchgehend von „bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen“ unterstützt worden sei und explizit und „häufig“ auf bestimmten Beratern bestanden habe. Und die eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren, bei denen am Ende das beste Angebot gewinnt, habe das Ministerium gern umgegangen. Unser zentrales Ziel ist es, dass das Material für die Soldaten schneller zuläuft.“, Na. Für diese Beratertätigkeiten wurde sehr viel Geld ausgegeben, laut Medienberichten zwischen 20 und 40 Millionen Euro. Die Opposition lehnt es nicht kategorisch ab, bei schwierigen Themen private ExpertInnen zu bezahlen, kritisiert aber außer Regelverstößen wie im Verteidigungsministerium Ausmaß und Ursachen. Zufrieden war die Opposition mit den Antworten nicht – deshalb gibt es jetzt den U-Ausschuss. Am Donnerstag müssen die PrüferInnen aber reden: Im Bundestag beginnt der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre mit der Beweisaufnahme. BERLIN taz | Die BeamtInnen des Bundesrechnungshofs arbeiten eigentlich verschwiegen. www.rentenreform-a...er%20Politiker.htm Lebensjahr eine Pension von 3556 Euro. kurz - “Was hat der deutsche Soldat auf sein Brot?“ Noetzel hatte ausgesagt, Katrin Suder habe ihre Bekanntschaft „bei der Compliance“ im Ministerium angemeldet. Innere Führungs Kettenreaktion von Wolfgang Neuss. „… informiert die Öffentlichkeit nur über ausgewählte Fälle“ – Aha, das ist also Demokratie… ❦ Wer beruft die Beamten für den Bundesrechnungshof (Wiki streikt heute leider…)? - Anspruch! November 2017 ohne Ausschreibung Berater-Aufträge an die Firma Orphoz, ein Tochterunternehmen von Suders früherem Arbeitgeber McKinsey, vergeben. Dieser tagt erstens öffentlich, wodurch Aufmerksamkeit und Druck für die Beteiligten steigen. Für Fragen zu Rechten oder Genehmigungen wenden Sie sich bitte an lizenzen@taz.de, beginnt der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre. Berateraffäre der Bundeswehr Wütende Offiziere, Millionen für McKinsey und ein Unschuldslamm Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sagt im Bundeswehr-Untersuchungsausschuss aus. Dabei berichtete der Generalmajor Klaus Veit, dass die BWI hohe Gewinne erzielte, was bundeseigenen Unternehmen jedoch verboten ist. Berater-Affäre: Von der Leyen hat die Bundeswehr einem Heer von Beratern ausgeliefert Die Chefin hat den Kurs des Ministeriums also selbst vorgegeben. Und deshalb spielt da auch noch das alte Dienst-Handy der heutigen EU-Kommissionspräsidentin eine Rolle, dessen Daten gelöscht worden sind, weshalb nach „Tagesspiegel“-Informationen mindestens die FDP prüft, ob sie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen soll. Nun sollen die FDP-Juristen prüfen, ob aufgrund der fehlenden Daten vom Handy der Ex-Ministerin ein Gang nach Karlsruhe Sinn macht. Der „Spiegel“, wie auch die „Welt“, hatten berichtet, dass aus dem Ministerium Druck ausgeübt worden sei, bestimmte Firmen oder Personen auszuwählen. Berater-Affäre: Von der Leyen räumt vor U-Ausschuss Fehler ein, Katrin Suder, ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Bundesregierung gibt mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus. Herrschaftsklasse unter sich und auf Kosten der Allgemeinheit: Einfach nur ekelhaft. Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ausgesagt. Und so wurden sie auch nicht eingeführt. Versteuern diese Wegelagerer eigentlich ihre Milliardenumsätze auf Kosten der Arbeitnehmer hier im Land? Zwei Welten sind aufeinandergeprallt: Eine eher veraltete Bundeswehr mit großer bürokratischer Verwaltung und vielen Hierarchien und smarte, auf Schnelligkeit, Effizienz und Innovation getrimmte Berater, die keinen Korpsgeist kennen. Sie wurde dann aber auch selbst Ziel von Vorwürfen: Berater, die sie aus ihrer Zeit bei McKinsey … „Will man das lösen, muss man die strukturelle Unterbesetzung der öffentlichen Hand abstellen.“, Und die Abgeordneten der Koalition? Kurzum: Aus Sicht von Leyen waren solche Probleme normal. Am Ende könnte es auch darum gehen, in welchem Umfang die Regierung überhaupt externe Beratung einkaufen sollte. Für Leyen war sie nur folgerichtig, sie kannte Suder bereits, weil diese auch das Arbeitsministerium beraten hatte, als Leyen diesem als Ministerin vorstand. Der Grüne Tobias Lindner nimmt sie in die Pflicht. Ursula von der Leyen ist es gewohnt und geübt, das große Bild zu zeichnen und irgendwo hinein in dieses Bild ein paar Graukleckse der Entschuldigung zu hinterlassen, die wiederum das schöne Gemälde nicht hässlich machen.Vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr erklärte die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin den Abgeordneten am Donnerstag, als sie pünktlich um 13:30 Uhr im Sitzungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus erschien, also zunächst die Weltlage, die sie zu Beginn ihrer Amtszeit vorfand: eine zusammengesparte, personell geschrumpfte Bundeswehr mit marodem Material und ohne Digital-Expertise stand plötzlich den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen mit „hybriden Kriegen“ und „Terror“ gegenüber. Auf der Bundeswehrtagung vor einigen Tagen betonte die CDU-Chefin zudem, dass man wieder mehr selbst machen und weniger auf externe Expertise angewiesen sein möchte. Nun nach Brüssel zu gehen, mit noch mehr Macht, noch größeren Herausforderungen, wäre vermutlich ganz nach Ursula von der Leyens Geschmack. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, dabei gegen diverse Regeln verstoßen zu haben: Es habe oft nicht geprüft, ob eigene MitarbeiterInnen bestimmte Aufgaben nicht genauso gut erledigen können wie gut bezahlte BeraterInnen. „Die harmloseste Antwort wäre „Schludrigkeit“, die brisanteste wäre „Vorsatz“.“ ❦ Das schmeckt schon sehr nach Vorsatz bzw. Das Nachrichtenmagazin schreibt: „Noetzel steigerte den Ertrag seiner Firma mit dem Kunden Bundeswehr innerhalb weniger Jahre von 459.000 Euro auf 20 Millionen Euro.“. 1 INHALT Vorwort Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion Die Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Beweiserhebung und … Ein Untersuchungsausschuss soll die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufklären. Das. Stattdessen habe es Aufträge lieber freihändig verteilt.“ ❦ Jedes andere Unternehmen könnte bei diesem Vorgehen einfach nur zusperren! Na. Von der Leyen hatte Suder einst von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium geholt.“ Der Spiegel berichtet dann über die Verhältnisse im Verteidigungsministerium wie über eine Bananenrepublik. Von der Leyen sagte im Untersuchungsausschuss auf die Frage, ob Suder ihr von ihrer guten Bekanntschaft zu Noetzel erzählt habe, kurz und knapp: „Nein.“ Über „Kennverhältnisse“ habe sie nie mit ihr geredet, das sei gar nicht nötig gewesen. Im Mittelpunkt des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses des Bundestags zur sogenannten Berateraffäre steht die rechtswidrige … Es fehlt ein Hinweis auf familiäre Bindungen zwischen vdl und McKinsey: Sohn David von der Leyen ist »Associate« bei der Beratungsfirma McKinsey. Unterlagen rückt sie prinzipiell nicht raus. Insgesamt gab die Bundesregierung, das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Hohn hervor, eine halbe Milliarde Euro für Berater aus. Von der Leyen holte sie, um im Rüstungssektor aufzuräumen. Josh Groeneveld. Transparenz heißt ja nicht nur durch die rosa Brille sich die Dinge anschauen, sondern auch eingestehen, dass es schwierig ist - wo die Defizite sind, wo die Probleme sind. Allmachts-Phantasie… Zimmer, selbst ehemaliger Offizier, sagte: „Persönliche Beziehungen gibt es, das ist normal.“ So lange daraus keine rechtswidrigen Vorgehen entstehen, sei das auch völlig in Ordnung. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Und damit verantwortlich. Etwa 40 Zeugen hat der Ausschuss angehört, mehr als 4000 Akten herangezogen. Dann kamen kurz die Grautöne: „Natürlich haben wir dabei auch Fehler gemacht, es gab Vergabeverstöße, unklare Einbettungen Dritter.“ Man habe dann Maßnahmen eingesetzt und reagiert. Fahrlässige Auslegung von Compliance-Regeln3. Ursula von der Leyen steht unter Druck: SMS auf ihrem Handy sind gelöscht, die für die Aufklärung der Berateraffäre wichtig wären. Am heutigen Donnerstag sagen die ersten ZeugInnen im Untersuchungsausschuss der BeraterInnenaffäre öffentlich aus. Im August 2015 hatte die Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) die frühere McKinsey-Beraterin Katrin Suder zur Staatssekretärin gemacht. Ursula von der Leyen wollte die Bundeswehr rundum erneuern und reformieren, dafür holte sie als Staatssekretärin Katrin Suder ins Ministerium, die von der Beraterfirma McKinsey kam. Berateraffäre bei der Bundeswehr: So (un)gefährlich wird es heute für Ex-Ministerin Ursula von der Leyen . … Auf Kosten-Nutzen-Analysen habe man häufig verzichtet. Beim Abschied Suders, die 2018 aus persönlichen Gründen ihren Posten als Rüstungsstaatssekretärin aufgab, sagte Leyen: „Sie haben vor allem Transparenz geschaffen. Aufträge für McKinsey. Suder hatte vor ihrem Job im Ministerium bei der Beraterfirma McKinsey gearbeitet, welche während von der Leyens Amtszeit mehrere millionenschwere Aufträge erhalten hatte. „Pension für Mitglieder der Bundesregierung [30] [31] Von Mitarbeitern und Kollegen wird Katrin Suder als besonders fähige Führungsperson beschrieben, die jedoch mangelndes Verständnis für den Beamtenapparat erwies. Hunderte Millionen Euro gingen dafür drauf, die genaue Summe ist bislang nicht klar. Das Ministerium hat bereits Fehler eingeräumt und Besserung versprochen. Es mangelt an Leyability: Material, Verfassungstreue, Haushaltsdisziplin – nicht sonderlich verlässlich Foto: dpa. Dienen. Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sagt im Bundeswehr-Untersuchungsausschuss aus. Die Behörde, die aufdecken soll, wo der Staat Geld verschwendet, informiert die Öffentlichkeit nur über ausgewählte Fälle. Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Gedacht. Bei der BeraterInnenaffäre kommt sie damit aber nicht davon: Von der Leyen selbst hatte nach der Übernahme des Ministeriums Unternehmensberatungen ins Haus geholt, um Probleme im Beschaffungswesen zu lösen. Mögliche Vetternwirtschaft. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin. Läßt sich nicht ein Weg finden, dieses neoliberale Pack zurück auf den Mond zu schiessen? „Es wird auch darum gehen, wie weit man sich gekannt hat und inwieweit man sich deshalb Aufträge zukommen ließ, die hätten ausgeschrieben werden müssen“, sagt FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss im Untersuchungsausschuss aussagen. Von einem „Buddysystem“ sprechen Abgeordnete der Opposition. Normal. Der Brigadegeneral soll sinngemäß gesagt haben, es sei in der Bundeswehr in Vergessenheit geraten, dass es ihn und seine Stelle überhaupt gebe. Transparenz insofern als das Sie in der Tat in jede dunkle Ecke auch geleuchtet haben und Transparenz ist ja nicht nur was Schönes. Strack-Zimmermann sagt: „Deshalb sind auch die SMS von Frau Leyen und ihr Handy so wichtig.“ Dem Ausschuss fehlt bisher eine sogenannte Vollständigkeitserklärung darüber, dass dem zur Verfügung gestellten Material aus dem Ministerium nichts fehle. Ministerin von der Leyen könnten diese Erkenntnisse noch stärker unter Beschuss bringen. „Oft sagen öffentliche Auftraggeber: Wir haben so viele unbesetzte Stellen – wir müssen Aufgaben ausgliedern“, so der Linke-Politiker Höhn. Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus! Ich finde das nicht lustig, wenn zusätzlich noch Kriegstreiberei als Geschäftsgrundlage dient. Ursula von der Leyen hat kurz vor dem Termin im Untersuchungsausschuss am Donnerstag eine Erklärung abgegeben, auf die die Mitglieder lange gewartet haben: Sie habe das Handy „nach bestem Wissen und Gewissen überprüft“, es hätten sich „keine im Sinne der Beweisbeschlüsse vorlagepflichtigen SMS“ darauf befunden. Es soll etwa massive Beschwerden über Noetzel gegeben haben. Uns. Deutschland / Welt Berateraffäre bei der Bundeswehr - Von der Leyen unter Druck – SPD verlangt angeblich Abzug von McKinsey Darüber hinaus mischte auch eine McKinsey-Tochter, an der die Consultingfirma und Lufthansa Technik mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind, bei zwei Beratungsprojekten mit.