3 muss für die Erreichung des angestrebten Erfolges nicht nur nötig, sondern unerlässlich, mit anderen Worten also unverzichtbar zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung sein. Ein rechtliches Interesse des Auskunftsbegehrenden im Sinne von Absatz 2 Nr. Die Prüfung der Erforderlichkeit sollte zumindest jedoch ab dem Zeitpunkt vorgenommen und dokumentiert werden, ab welchem andere Behörden beteiligt sind. Abhängig von dem verpflichteten Betriebsbereich können weitere Angaben im externen Notfallplan notwendig sein. 1.3 Hier ist zu beachten, dass der Bundesgrenzschutz nach entsprechender Änderung die Bezeichnung “Bundespolizei“ führt. : IV/8.2-2701, nicht veröffentlicht) zu beachten, soweit sie auch auf die polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr anwendbar sind. Januar des Folgejahres dem Ministerium des Innern durch Vorlage des Protokolls und der Teilnehmerliste sowie über erfolgte Übungen und Ausbildungen. Ihr Tätigwerden ist kein Ermitteln und keine Datenerhebung im polizeilichen Sinne. Der Dritte hat gegenüber dem brandschaupflichtigen Unternehmen keine finanziellen Forderungen. Besteht die Pflicht für einen Sicherheitsbericht, ist die Voraussetzung für die Pflicht der unteren Katastrophenschutzbehörden zur Erstellung des externen Notfallplanes gegeben, es sei denn, nach § 40 Abs. 24.2 Der Wohnungsinhaber ist auf sein Recht hinzuweisen,bei der Durchsuchung anwesend sein zu können. Wenn eine Person kein Handy hat, aber der Nachbar, dann ist dieser zur Übermittlung der Gefahrenmeldung verpflichtet. Die Durchführung der Vollzugshilfe richtet sich nach dem für die Polizei geltenden Recht. Sie bezieht sich auf die Mitteilung, dass gegen die zu informierende Person eine Maßnahme durchgeführt worden ist, auf Beginn und Ende der Maßnahme sowie deren Rechtsgrundlage. Der Gefahrenbereich ist durch die Feuerwehr festzulegen und abzusichern. Insofern sind die Nummern 32.2 bis 32.6 entsprechend anzuwenden. B. Zugang zur Wohnung, Wahrnehmung sonstiger berechtigter Interessen, vgl. 7 der Störfall-Verordnung sind das Unterlassen der Übermittlung der notwendigen Informationen und die unvollständige beziehungsweise nicht rechtzeitige Übermittlung eine Ordnungswidrigkeit. B. Der Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam ist im Einzelnen in der Polizeigewahrsamsordnung für das Land Brandenburg (Runderlass des Ministeriums des Innern vom 5. 2 genannten Personen dürfen nur aufgrund einer hinreichend sicheren Faktenlage („Tatsachen") erhoben werden. Ein Ausweichen auf eine Drittsprache (Russisch oder Englisch) sollte nur im Einzelfall kurzzeitig in Betracht gezogen werden, da eine dritte Sprache die Gefahr von Missverständnissen unverhältnismäßig erhöht. bau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) (BbgOBG) des Landes Brandenburg vom 13. Die Gefahr kann auch von Dritten ausgehen oder durch Naturereignisse oder sonstige Fälle höherer Gewalt verursacht sein. 2 der Störfall-Verordnung als auch nach § 40 Abs. 31.6 Die Daten sind spätestens einen Monat nach der Datenerhebung zu vernichten oder zu löschen. 1). Die Ausrüstung einer Werkfeuerwehr richtet sich nach dem besonderen Grad der Gefährdung des Unternehmens. § 38 Abs. Die Anordnungskompetenz geht bei Abwesenheit oder Verhinderung des Behördenleiters auf denjenigen über, der in diesen Fällen die Behördenleiterfunktion wahrnimmt. Die Zuständigkeit für Maßnahmen der Gefahrenabwehr liegt in erster Linie bei den Ordnungsbehörden oder Sonderordnungsbehörden. 41 Der Runderlass III Nr. 33.4 Nähere Regelungen zur Beauftragung einer Werkfeuerwehr mit der Durchführung der Brandverhütungsschau enthält die Werkfeuerwehrverordnung in der jeweils geltenden Fassung. In diesem Fall sind die nach Absatz 1 Satz 2 erhobenen Daten umgehend wieder zu löschen, sobald und soweit dies möglich ist, ohne die Speicherung und Verwendung der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 44.2 Vor jeder Auskunftserteilung nach Absatz 2 ist zu prüfen, ob der Auskunftsbegehrende die erbetenen Daten von einer anderen Stelle, die im Rahmen ihrer Aufgabenstellung zu einer Auskunftserteilung befugt ist, erhalten kann. auch Nummer 33.5). Eine Datenerhebung aus diesem Bereich ist unzulässig. Gemäß § 48 Abs. 25.1 Die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel in Straf- oder Bußgeldverfahren von Bedeutung sein können, richtet sich ebenso wie die Sicherstellung von Gegenständen, die der Einziehung unterliegen, nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. 1 bis zum Erlass neuer Vorschriften nach § 49 Abs. 1 genannten Zwangsmittel (außer der Ersatzvornahme) durchgesetzt werden. Die zur Beseitigung der bei der Brandverhütungsschau festgestellten Mängel erlassenen Anordnungen können erforderlichenfalls mit den Mitteln des Verwaltungszwanges durchgesetzt werden. übergeben werden kann. Mit der Formulierung des Gesetzes hinsichtlich der Zuständigkeit für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen („..., soweit diese nicht von der Polizei oder anderen zuständigen Stellen getroffen werden können“) wird keine vorrangige Zuständigkeit der Polizei im Verhältnis zu anderen zuständigen Behörden begründet, sondern die Zuständigkeit der Gesamtführung geregelt. Daneben besteht die Pflicht des Betreibers, sowohl aus § 10 Abs. Der Polizei steht bei dem Vollzug dieses Gesetzes grundsätzlich ein Ermessen zu. Das Gesetz nennt die Ziele, die mit einem externen Notfallplan erreicht werden sollen. Die Vertreter der Hilfsorganisationen wirken in ihrer Rechtsstellung nach den §§ 18 und 19 mit. § 17 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren § 18 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen § 19 OBG, Form § 20 OBG, Wahl der Mittel § 21 OBG, Fortfall der Voraussetzungen § 22 OBG, Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse § 23 OBG, Geltung des Brandenburgischen Polizeigesetzes § 24 OBG, Allgemeines Welche Ausrüstungen und Einrichtungen sowie Löschmittel erforderlich sind, richtet sich nach den im Einzelfall bestehenden Besonderheiten, zum Beispiel nach der Eigenart der baulichen Anlage, den in dem Gebäude vorhandenen Einrichtungen und zur Produktion gelagerten und verwendeten Stoffen oder den zum Betrieb benötigten Chemikalien. BImSchV) zu einem Sicherheitsbericht verpflichtet sind. Eine Auskunftspflicht zur Sache besteht nur im Rahmen gesetzlicher Handlungspflichten, die sich z. 35.5 Eine Unterrichtung über den Einsatz nach Absatz 5 kann nur so lange unterbleiben, bis der Einsatz des Verdeckten Ermittlers oder Leib und Leben einer Person nicht mehr gefährdet ist. § 39 OBG, Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen § 40 OBG, Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung § 41 OBG, Verjährung des Entschädigungsanspruchs § 42 OBG, Entschädigungspflichtiger § 43 OBG, Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche § 44 OBG, Einschränkung von Grundrechten § 45 OBG, Kosten Es muss vielmehr eine dringende Beweisnot vorliegen, deren Behebung von solchem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse ist, dass demgegenüber das Interesse des Betroffenen an einer Löschung der Daten ausnahmsweise zurückzutreten hat. Die Datenerhebung erfolgt durch die Polizei selbst, die sich dazu lediglich einer V-Person bedient. Nach Nummer 2 zählen die Beschaffung von Ausstattung (Fahrzeuge, Gerät) und die Gewinnung von ehrenamtlichen Helfern (§ 13 Abs. 40.1 § 40 ist keine Rechtsgrundlage zur Erhebung der Daten, die abgeglichen werden sollen. Der Datenabgleich kann nur mit rechtmäßig erlangten Daten (§ 39) vorgenommen werden. Ä.) 1 ist gegeben, wenn er die Daten des Dritten zur eigenen Rechtswahrung braucht. Innerhalb dieser Frist ist eine Datenübermittlung aufgrund der strengen Zweckbindung nicht zulässig. 24.4 Eine Abweichung von dieser Soll-Vorschrift kommt nur dann in Betracht, wenn bei der konkreten Besetzung in jedem Falle die Leistungsfähigkeit der Feuerwache gewährleistet ist. II S. 638, 640), nach § 51 Abs. Gleiches gilt für die Aus- und Fortbildung. 28.1 Die operativ-taktische Führung der Feuerwehr obliegt deren Leiter. Eine angeordnete Werkfeuerwehr mit hauptberuflichen Kräften hat einen Einsatz wie in § 9 Abs. 1.2 Großschadensereignisse sind nach Absatz 2 in folgenden Situationen gegeben: Die Gefährdung von Menschen und Sachwerten muss konkret und nicht nur abstrakt sein. Wann eine große Anzahl konkret gefährdeter Menschen vorliegt, lässt sich nicht genau definieren. Die generelle Löschungspflicht ist stets an einer sorgfältigen Güterabwägung zwischen den Grundrechten auf Datenschutz und freie Entfaltung der Persönlichkeit der betroffenen Personen einerseits und den polizeilichen Aufklärungs- und Verfolgungsinteressen auszurichten. Soweit die Polizei bei einem auf der Grundlage dieser Bestimmung stattfindenden verdeckten Einsatz technischer Mittel unbeabsichtigt personenbezogene Daten in oder aus solchen Räumen erhebt, die zu dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören, besteht die Pflicht zur umfassenden und unverzüglichen Löschung der Daten (vgl. 2 Satz und 3 zu beachten. Die Gründe sollten jeweils vorher in einem von der gemäß § 7 zuständigen Person abzuzeichnenden Vermerk dokumentiert werden. Die Kontrolle ist bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr und unabhängig von einem bestimmten sonstigen Anlass zulässig. 12.7 Die Identitätsfeststellung nach Absatz 1 Nr. Die Hilfeleistung ist auf die Dauer der akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschränkt, so dass Nachfolgemaßnahmen nicht in die Zuständigkeit der für die Hilfeleistung zuständigen Aufgabenträger fallen. Auf die Ausnahmen vom Aufenthaltsverbot (z. Nachfristen sind grundsätzlich nur einmal und entsprechend kurz zu gewähren, da der Betreiber oftmals schon eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, deren Verfolgung zu prüfen ist. Angemessene Zusammenarbeit sollte auch ereignisbezogene Zusammenarbeit sein. Ein Aufenthaltsverbot kann, wenn die betroffene Person nach Ablauf der Frist des Aufenthaltsverbots erneut in einschlägiger Weise auffällig wird, auch wiederholt angeordnet werden. die Straftat unmittelbar durch den Grenzübertritt begangen wird. Sofern Daten für Aus- und Fortbildungszwecke genutzt werden sollen, sind sie grundsätzlich zu anonymisieren. 1 des Versammlungsgesetzes). Die Kommunikation sollte im eigenen Interesse dokumentiert werden. B. Gaststätten, Theater, Kinos, Kaufhäuser gelten ebenfalls als Wohnung im Sinne der Vorschrift. Zur fachlichen Eignung gehört für die Leiter der Berufsfeuerwehren die Laufbahnbefähigung für den gehobenen oder höheren feuerwehrtechnischen Dienst, für die Wehrführer, Ortswehrführer und ihre Stellvertreter die Qualifikation nach der Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren. 32.2 Daten über die in Absatz 1 Nr. an denen sie zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. In der Zwischenzeit unterliegen die nach Absatz 1 Satz 2 erhobenen Daten einer absoluten Zweckbindung; sie dürfen zwar weiter gespeichert, aber nicht um ihrer selbst willen genutzt, verändert oder übermittelt werden. B. Seile, Draht, Stacheldraht, Dienstfahrzeuge, Nagelböden und -bänder, Sperrgitter und Container in Betracht. 12.4 Das Tatbestandsmerkmal „Tatsachen die Annahme rechtfertigen" in Absatz 1 Nr. Darüber hinaus kommt unter dem Aspekt der unterlassenen Hilfeleistung auch eine Straftat nach § 323c des Strafgesetzbuches (StGB) in Betracht. Die Gefahr muss eine konkrete Gefahr sein. Dabei sind insbesondere die in Planung, Ausführung oder zeitlicher Folge gezeigte kriminelle Energie bei früheren Straftaten, die rücksichtslose Durchsetzung des verbrecherischen Willens oder die offensichtliche Wirkungslosigkeit von Straf- und Resozialisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. April 1995; ABI. S. 750) geregelt. Der Polizeivollzugsbedienstete hat daher vorher die Rechtmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit besonders sorgfältig zu prüfen. 29.2 Bezüglich datenschutzrechtlicher Begriffsbestimmungen und allgemeiner Grundsätze über die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf das Brandenburgische Datenschutzgesetz verwiesen. 2 setzt voraus, dass entsprechende Tatsachen vorliegen; bloße Vermutungen reichen nicht aus. Bei der Angabe dieser Daten ist durch den Angehörigen des Gesundheitsberufes eine schriftliche Zustimmung des Dritten zur Erfassung und zweckgebundenen Verwendung seiner Daten beizufügen. Die Justizvollzugsanstalt ist unverzüglich zu unterrichten. 1 Nr. In die Analyse sind zum Beispiel bestimmte gefährliche Anlagen im Kreisgebiet oder natürliche Gegebenheiten (Waldbrand- oder Hochwassergefährdung) einzubeziehen. 1.1 Brandschutz ist die Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen gegen Brände und Brandgefahren. Generell wird die Brandverhütungsschau durch die Bediensteten der Brandschutzdienststelle durchgeführt. 15.1 Mit der Räumung eines Grundstückes ist - im Gegensatz zur Entfernung von Sachen (Beseitigung von Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen, Einfriedungen und Pflanzen) - die Räumung des Grundstückes von Personen gemeint. Als erforderliche Ausrüstungen und Einrichtungen nach Nummer 1 kommen beispielsweise Sirenen, Leitern und Ähnliches in Betracht, als Sonderlöschmittel nach Nummer 2 zum Beispiel Schaum. 30.6 Die Werkfeuerwehren sind, wie öffentliche Feuerwehren, unterschieden nach hauptberuflichen und nebenberuflichen Kräften auszubilden. „Begleitpersonen" sind solche Personen, zu denen die Zielperson eine Verbindung unterhält, die einerseits über flüchtige oder zufällige Alltagskontakte oder Beziehungen hinausreicht, andererseits aber noch nicht enger persönlicher, arbeitsmäßiger oder geschäftlicher Natur ist. Bei Gemeinschaftsunterkünften wird die Position des Wohnungsinhabers im Sinne der Vorschrift von der Hausleitung wahrgenommen. I S. 610) gestattet den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen zur Abwehr von Gefahren für hochrangige Rechtsgüter. S. … 33.9 Der Einsatz eines selbsttätigen Aufzeichnungsgerätes gemäß Absatz 8 ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zulässig. 12 Bei der Meldepflicht handelt es sich um eine allgemeine Pflicht, die auch dann besteht, wenn eine Gefahrenlage in einem Betrieb mit einer Werkfeuerwehr entstanden ist. Eine Überprüfung setzt demnach voraus, dass der Betroffene von der Polizei bei Ausübung der Tätigkeit angetroffen wird oder dass das Eingreifen der Polizei in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn bzw. 3 entspricht den Kostenregelungen in Fällen der Ersatzvornahme nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht. 6. In Betracht kommen hier etwa mehrtägige oder großräumige Veranstaltungen, die aus zahlreichen Einzelveranstaltungen bestehen. 14.1 Bauliche Anlagen mit erhöhtem Gefahrenpotential sind beispielsweise Gewerbebetriebe, die dem Störfallrecht unterfallen, Krankenhäuser und Pflegeheime. Juni 1993 (ABI. 34.4 Behördenleiter im Sinne von Absatz 2 ist nur der Leiter des zuständigen Polizeipräsidiums oder des Landeskriminalamtes. Gewerbeordnung zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Soweit die versammlungsrechtlichen Instrumentarien zur Erreichung des polizeilichen Ziels geeignet sind und Erfolg versprechen, ist ein Rückgriff auf das Polizeirecht nicht zulässig. Sie bezieht sich auf die Mitteilung, dass gegen die zu informierende Person eine Maßnahme durchgeführt worden ist, auf Beginn und Ende der Maßnahme sowie deren Rechtsgrundlage. Die Einzelheiten über Umfang und Dauer der Brandwache legt der Einsatzleiter der Feuerwehr bei der Übergabe der abgelöschten Brandfläche nach Satz 2 fest. Da sich jedoch im Einzelfall die Beschaffung von Material schwierig beziehungsweise unmöglich gestaltet, haben die unteren Katastrophenschutzbehörden regional unterschiedlich bestückte Katastrophenschutzlager zu unterhalten. Stellt sie im Verlauf einer Datenerhebung fest, dass sie in ein geschütztes Vertrauensverhältnis eingegriffen hat, darf sie die dabei erhobenen Daten nicht speichern, sondern hat sie unverzüglich zu löschen (vgl. Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Vollzugshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden Recht. 40.7 Verpflichtet sind die unteren Katastrophenschutzbehörden im Grenzbereich zur Republik Polen. 2 hauptamtlich tätig ist, wird nur die Funktionsübertragung geregelt. Der Betroffene ist auch mündlich darauf hinzuweisen, dass bereits beim ersten Verstoß gegen das Aufenthaltsverbot ein Zwangsgeld erhoben werden kann. Die Suche nach Gegenständen im Inneren des Körpers einschließlich der nicht ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen stellt eine körperliche Untersuchung dar, die nicht unter diese Vorschrift fällt. beim Adressaten Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Straftaten verwendet werden. S. 1238) verwiesen. Auf die Videoüberwachung (als Bildübertragung) sowie auf die Möglichkeit der Bildaufzeichnung ist in geeigneter Form (z. Die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist die wichtigste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jedes polizeilichen Eingriffs. 18.1 Die Hilfsorganisationen wirken mit ihren Einrichtungen und Einheiten bei allen Schadenslagen mit, wenn sie sich dazu allgemein bereit erklärt haben, also auch unterhalb der Katastrophe. in welchem Umfang das Schutzziel erfüllt werden soll (Erreichungsgrad). 3) begangen werden sollen. Dazu gehört u. a. auch die Möglichkeit des schnellstmöglichen Einsatzes von Polizeivollzugsbeamten vor Ort. 5 Satz 1 Nr. In die Anhörung der Führungskräfte sind die als Gruppen-, Zug- und Ortswehrführer in der Einsatzabteilung eingesetzten Feuerwehrangehörigen sowie die bisherige Wehrführung einzubeziehen. 21.2 Die Heranziehung zu Einsätzen ist lediglich eine Konkretisierung der allgemeinen Hilfeleistungspflicht nach § 13, während die Verpflichtung zur Teilnahme an Übungen Teil der Verpflichtung zur Fortbildung nach Absatz 1 darstellt. Dauert sie insgesamt nicht länger als einen Monat, wird sie vom Behördenleiter (zum Begriff des Behördenleiters und der Abwesenheitsvertretung vgl. 9.4 Mit der Formulierung des Gesetzes hinsichtlich der Zuständigkeit für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen („..., soweit diese nicht von der Polizei oder anderen zuständigen Stellen getroffen werden können“) wird keine vorrangige Zuständigkeit der Polizei im Verhältnis zu anderen zuständigen Behörden begründet, sondern die Zuständigkeit der Gesamtführung geregelt. Seitens der Polizei besteht lediglich eine Eilzuständigkeit nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Das bedeutet, dass die Entscheidung über die Maßnahme nicht nur auf polizeilichem Erfahrungswissen und Vermutungen beruhen darf, sondern stets auf der Grundlage einer hinreichend sicheren Faktenlage zu treffen ist. 1, 2 oder 3 zu ermöglichen. 43.4 Die Datenübermittlung nach Absatz 3 Nr. Soweit nur zum Zweck der Unterrichtung nach Absatz 3 aufwendige weitere Datenerhebungen erforderlich wären, entfällt eine Unterrichtung gegenüber den in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen. Dezember 200ö (GVBl. Die Polizei hat durch geeignete Verfahrensregelungen sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung regelmäßig überprüft werden können. 3 Nr. Der Schutzgewahrsam ist insbesondere zulässig, wenn sich die gefährdete Person erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet. Das Stabspersonal soll eine Fortbildung entsprechend der Stabsfunktion nachweisen können. Diese benennen nur ausnahmsweise und nur im Einzelfall erfahrene Polizeivollzugsbeamte, die über Maßnahmen nach Absatz 1 entscheiden. Auf Grund des Artikels VI Nr. 2 aufgeführten Straftaten sind oder aber deren Kontakt- oder Begleitpersonen. Die Speicherung oder sonstige Verwendung dieser Daten ist nicht zulässig (vgl. 39.3 Die Absätze 5 und 6 enthalten gesetzliche Regelungen zur Nutzungsänderung, die im Verhältnis zu besonderen Regelungen im Bundes- und Landesrecht nachrangig sind. Diese Dokumente sind in der Alarm- und Ausrückeordnung des Landkreises zu erfassen, regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen. Darüber hinaus kann dem ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen nach § 46 LBG Ersatz des Schadens geleistet werden, den dieser in Ausübung seines Dienstes an eigenen Sachen (zum Beispiel Brille, private Kleidung) erlitten hat. März 1994 (ABl. Dezember 2015, geändert am 9. In den ersten beiden Fällen handeln die Personen im Wege der Amtshilfe ihrer Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Innerhalb der zweiwöchigen Anzeigefrist sollte überprüft werden, ob alle Vorkehrungen für die Einrichtung einer Brandsicherheitswache getroffen worden sind, gegebenenfalls sollten die erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet werden. 13.1 Andere als in Absatz 1 Nr. Hinsichtlich der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden wird auf Nummer 1.4 VwV OBG verwiesen. Die Ausbildung der Angehörigen der Werkfeuerwehr hat den Ausbildungserfordernissen der öffentlichen Feuerwehren zu entsprechen. Die Durchsuchung hilfloser Personen nach Absatz l Nr. 1 Nr. 1 einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Aufgabenträger, in dessen Gebiet die Einsatzstelle liegt. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). 41.2 Das nach Absatz 3 der Datenübermittlung vorangestellte Prüfungsverfahren ist stets in vollem Umfang und ohne Einschränkung durchzuführen. 3. 12.1 Die Identitätsfeststellung im Straf- oder Bußgeldverfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung. Die zu den Akten zu nehmende schriftliche Begründung der Anordnung unterstützt die Effektivität der nachträglichen gerichtlichen Kontrolle. 40.3 Die zu gewährende Frist sollte angemessen sein, darf aber wegen der Dringlichkeit der externen Notfallpläne nicht unzulässig hinausgeschoben werden. Beispiele für die Verpflichtung zur Übermittlung einer Gefahrenmeldung nach Satz 2: Bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht nach Satz 1 oder 2 ist zu prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit nach § 48 Abs. Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen. Die Möglichkeit einer Heranziehung nach den §§ 13 bis 15 bleibt hiervon unberührt. Dadurch ist klargestellt, dass auch die anderen Personen von der Datenerhebung unter den in § 29 Abs. Dezember 2010 (GVBl. Die Frist ist schriftlich bekannt zu geben und sollte grundsätzlich zwecks Nachweisbarkeit zugestellt werden. 6 genannten Voraussetzungen zu benachrichtigen sind, sobald der Zweck der Erhebung dies zulässt. Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft. Wird das Aufenthaltsverbot gegenüber einem Minderjährigen ausgesprochen, ist die schriftliche Verfügung auch dem gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Datenerhebung über diese Personen („andere Personen") darf nicht zielbezogen, sondern nur zwangsläufigerweise erfolgen. Die Dauer der Freiheitsentziehung darf vier Tage nicht überschreiten (§ 20 Abs. B. aus § 138 des Strafgesetzbuches ergeben können. 40.6 Zuständig für die Entscheidung über den Verzicht auf den externen Notfallplan ist das Landesumweltamt oder, soweit es sich um Betriebsbereiche unter Bergaufsicht handelt, das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Zu Nummer 5 siehe die Ausführungen zu § 41. Im Einzelfall kann sich die Zahl der Handlungsalternativen auf eine Alternative reduzieren. Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes im Rahmen der darin festgelegten Zwecke zulässig. Ob und welche Räume von Wohnungen zu dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Nummer 47.1). Dabei muss stets der unantastbare Bereich persönlicher Lebensgestaltung gewährleistet bleiben (vgl. B. zum Stadtrand) zu begeben. 21.1 Die Durchsuchung von Personen in Straf- oder Bußgeldverfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung.
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