sich um ein neues Instrument. All topics. Parlament nun grünes Licht für den Corona-Aufbauplan gegeben. Das gelte vor allem für die Kontrolle des sogenannten Europäischen Semesters. Consumer affairs and public health. Mit dem Instrument „Next Generation EU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2,00 % des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird. „Next Generation EU“ (NGEU) 1. Investing in a green, digital and resilient EU. Bisher war es der EU als solcher nicht erlaubt, sich zu verschulden. Die Abgeordneten verlangen unter anderem (Entschließungsantrag der FDP, 19/27923), dass die Aufnahme einer anleihebasierten Finanzierung in den Eigenmittelbeschluss nur ausnahmsweise, zeitlich begrenzt und automatisch auslaufend für das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ erfolgen solle und darüber hinaus nicht verlängert werde. – Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (Ratsdokument 8403 / 20). Über den eigentlichen Beschluss hinausgehend fordert das Parlament Alle Themen . Fragen und Antworten: Next Generation EU – Rechtliche Ausgestaltung. Investing the money . The comprehensive packages of NGEU and MFF will reach the size of 1824.3 billion €. Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro. SPECIAL … Eine Infografik zeigt die wichtigsten Elemente des EU-Aufbaupakets namens Next Generation EU, das die Erholung der Europäischen Union von der COVID-19-Pandemie unterstützen soll. September 2020, die mit 455 Stimmen bei 146 „Next – Verordnung zur Schaffung eines Aufbauinstruments der EU zur Unterstützung der Erholung nach der Covid-19-Pandemie (Ratsdokument 8141 / 20). In addition to Next Generation EU, the Commission is proposing a revamped EU budget, amounting to some €1 100 billion between 2021-2027. Somit ist es der Kommission, dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten, möglich 750 Mrd. Home Menu Search . Dahinter verbirgt sich die Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds von über 750 Milliarden Euro. Anschluss an die Verabschiedung durch den Rat den Parlamenten der 27 EU-Programme zur Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels könnte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes warnte die Bundesregierung: „Der Wiederaufbaufonds eröffnet den Staaten einen Weg, sich auf EU-Ebene unter Umgehung der Fiskalregeln zu verschulden.“, Sollte ein Mitgliedstaat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder wollen, müssen die übrigen Mitgliedstaaten für dessen Anteil an den Schulden einstehen.“. Verfassungsrechts vorgelegt. Auf EU-Ebene könnten sich die Mitgliedstaaten theoretisch unbegrenzt verschulden – und sich diese Gelder anschließend als Zuschüsse zuweisen. Its aim is to boost public investment with a three-pronged objective: (i) to boost aggregate demand; (ii) to support the most hard-hit countries in the pursuit of cohesion; and (iii) to strengthen the economic growth potential of the Union (e.g. Der Europoint Ostalb lädt diesen Donnerstag, 18. Nach Thema. aufzunehmen. Grund dafür ist, dass die staatlichen Fiskalregeln nur die nationalen Defizite und Schulden begrenzen. Epoch Times 25. „Deshalb war der europäische Impuls überfällig.“. „Next Generation EU“: 2281 Bürger reichen Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden ein – Südeuropa unruhig. Euro aufzunehmen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Melden Sie sich jetzt zu unserem Newsletter an! Die FDP unterbreitete zwei Anträge. 02/2020: COVID-19 – Niemand darf zurückbleiben, ed* Nr. Diese Analyse untersucht, inwieweit eine Überdeckung der NGEU-Schulden be-steht und welche Konsequenzen sich daraus unter anderem für die Haftung durch den Bundes-haushalt ergeben. Die Führung der EU hatte sich auf der Sondertagung des Europäischen Rates von 17. bis 21. "Next Generation EU": Der Aufbauplan der Kommission. Spiel gebracht, insbesondere wenn diese in hohem Maße für Umweltbelastungen Oktober 2017, Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. €390 billion grants; €360 billion loans; Capital raised on financial markets. Next Generation EU - Europas Antwort auf die Corona-Rezession. CDU, CSU und SPD fordern zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (19/27838). The new long-term budget will increase flexibility mechanisms to guarantee it has the capacity to address unforeseen needs. Nach der erfolgten Zustimmung zum Eigenmittelbeschluss durch das Verwey et al. Im Zuge der Corona-Maßnahmen vollzog Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreich eine Kehrtwende und stimmte dem Wiederaufbaufonds der EU zu. © 2021 Deutsche Sozialversicherung Europavertretung, ed* Nr. Mit dem Ziel einer Verdoppelung der jährlichen Sanierungsquote setzt die EU-Kommission auf die zentralste Säule der EU-Energiepolitik – Energy efficiency first. Die Kredite von über 750 Milliarden Euro sollen im Zeitraum zwischen den Jahren 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Steuervermeider, große Umweltverschmutzer aus Drittstaaten und andere, die von All of the money raised through Next Generation EU and the new EU budget will be channelled through EU programmes. Nach Monat. Auch bei der Kreditermächtigung gegenüber der Kommission handelt es Quando arriveranno i soldi? zumindest die Kosten des Aufbauplans gedeckt werden können. März 2021 Aktualisiert: 25. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Monatsabo ab 7,90 Euro In mid-November, Greece submitted its draft action plan for its €32 billion tranche of the Next Generation EU stimulus package to the European Commission, outlining for Brussels how Athens intends to use its share of record EU loans and grants to fund improvements to the country’s physical infrastructure as well as its emerging green and digital economies. Total: €750 billion. Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel. : +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]. notwendig, um neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt zu erschließen, damit Die Kommission schlägt darin unter anderem vor, die Potenziale des EU-Haushalts voll auszuschöpfen, um in den ersten Jahren des Aufschwungs Investitionen und finanzielle Unterstützung zu mobilisieren. Wohlstand und dem Schutz unserer Umwelt zu leisten, ihre Schulden begleichen.“. Handlungsoptionen die Einführung von Steuern für multinationale Konzerne ins Dementsprechend äußerte sich Valérie Hayer (RENEW, FR), Mai vorgeschlagene umfangreiche Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ wurde als Schlüsselmoment in der Geschichte der Europäischen Union gefeiert, ein Schritt hin zu größerer finanzieller Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten in einer Zeit der akuten Wirtschaftskrise in Folge der COVID-19-Pandemie. Home ; Highlights . Brüssel - In Europa sind mittlerweile von knapp 450 Millionen Bürger 62 Millionen mindestens einmal geimpft worden. Main elements of the agreement Mrd. März) vor den Risiken. On 21 July 2020, after four days of negotiation, the European Council agreed to a massive EU recovery fund of 750 billion € branded NextGenerationEU in order to support member states hit by the COVID-19 pandemic. „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im August 2020. Wie der brutkasten berichtete, machte die EU-Kommission nun unter dem Titel Next Generation EU einen konkreten Vorschlag zu einem 750 Milliarden Euro Corona-Konjunkturprogramm. Das vom Europäischen Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossene NGEU soll eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts verhindern und eine nachhaltige und widerstandsfähige Erholung der Wirtschaftstätigkeit in der EU fördern. durch eine Reduzierung gesundheitlicher Belastungen, „Theoretisch könnte die Kommission, wenn sie die EU-Anleihen tilgen muss und einzelne Mitgliedstaaten nicht zahlen, auf die übrigen Mitgliedstaaten zugehen und bis zu 0,6 Prozent des Bruttonationalprodukts eines jeden Mitgliedstaats einfordern.“ Im Fall von Deutschland beliefe sich das auf 20 Milliarden Euro pro Jahr oder 600 Milliarden Euro über 30 Jahre. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Mitgliedstaaten zur Ratifizierung nach den Vorgaben des jeweiligen nationalen – Antrag der Grünen zum „Beschluss 2020/2053 des Rates vom 14. Die AfD-Fraktion hält das 750-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie für unzulässig. Next Generation EU will raise money by temporarily lifting the maximum amount that the EU can request from Member States to cover its financial obligations to 2.0% of EU Gross National Income. Q&A : Next Generation EU - Legal Construction. März, von 18 bis 19.30 Uhr zum Online-Vortrag „Next Generation EU – Europas Antwort auf die Corona-Rezession“ ein. Parlament kann der Rat der EU diesen nun zeitnah verabschieden. Dies wird es der Kommission ermöglichen, ihr sehr starkes Rating für die Kreditaufnahme 750 Mrd. COVID-19: Wie ist der Stand der Maßnahmen der EU? „All das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro.“ Er erklärt: „Es gibt keine deutsche, finnische oder spanische Volkswirtschaft mehr, sondern nur noch eine gemeinsame europäische“, sagte Scholz. Das von der Europäischen Kommission am 27. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei . Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Die namensgebende „Next Generation EU“ darf nicht allein für die Kosten der „Current Generation EU“ aufkommen. Das Europäische Semester ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Mitgliedsstaaten vorausgesetzt - kann dabei mittelfristig positive Auswirkungen Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/27824), dass die Bundesregierung den Bundestag umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich über die Durchführung des Aufbauinstruments informiert. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. ed* Nr. Weiterhin wird namentlich über den Antrag von CDU/CSU und SPD über zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (19/27838) abgestimmt. June 2013 (33) July 2013 (28) August 2013 (7) September 2013 (27) October 2013 (36) All months. verantwortlich sind. Eine nachvollziehbare und transparente Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans müsse auch durch den Bundestag sichergestellt sein. Wirtschaft und der Euro. Sicherung der Gesundheits- und Sozialsysteme für die nächste Generation / 28. der Einnahmenseite für die Sozialkassen führen. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes“ (19/27824). Generation EU“ - die Ratifizierung des Eigenmittelbeschluss durch die SUMMARY . Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Als Garantie für die EU-Schulden dient der EU-Haushalt, wobei Deutschland etwa für ein Viertel der Gesamtsumme haftet. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke. Deshalb solle der Beschluss von Europäischem Rat und EU-Parlament, wonach sich die EU die dafür nötigen Finanzmittel selbst beschaffen darf, von deutscher Seite nicht ratifiziert werden, fordert sie in einem Antrag (19/27210). 3 / 390. nordbayern.de vor 9 Tagen. This will allow the Commission to use its strong credit rating to borrow €750 billion on the financial markets. Soziale Siche­rung von Platt­form­ar­beit im inter­na­tio­na­len Ver­gleich– Gute Pra­xis und Hand­lungs­op­tio­nen für Deutsch­land, Lücken in der Alterssicherung von Plattformarbeitern und Selbstständigen – ein Vergleich 2, COVID-19: Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Gesundheitswesen und Wirtschaft, Die Sozialversicherung im Zeichen der Ratspräsidentschaften, Aktu­elle Vor­schläge zur Sozi­al­ver­si­che­rung von Platt­form­ar­bei­tern, Glossar zur Europäischen Gesundheitspolitik.

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