Solange sie sich im Rahmen geltenden Rechts bewegt, ohne dass die Öffentlichkeit Notiz davon nimmt und keine Kritik übt, tangiert es die Polizei sehr wenig, wie durch sie Opfer, Betroffene oder Täter behandelt werden. Die Grünen erkennen keinen strukturellen Rechtsextremismus in den Polizeien (da hülfe auch kein Augenarzt) und wir Kritischen werden in „Christ und Welt“ mit deutlichen Positionen über den Rassismus in den Polizeien zitiert. Zahlreiche Vorfälle hätten in der Vergangenheit dazu Anlaß gegeben: z.B. Als PolizistInnen arbeiten wir in einem Dienstleistungsunternehmen, das in erster Linie für unsere MitbürgerInnen da zu sein hat. „Rechtsextremisten in der nordrhein-westfälischen Polizei“ Wo sind die News? Das Recht im Namen des gesamten Vereins äußerungen abzugeben, kann durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung beschränkt werden. Wir dürfen nicht aus der Remonstrationspflicht entlassen werden. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Oktober 2010. Trotzdem zeigen die Erfahrungen aus der Praxis, dass nur in ganz wenigen Fällen diese Verpflichtung wahrgenommen wird. So etwas von der Arbeitsgruppe für „Bürgerrechte und Demokratie“ der Grünen, die sich selbst als Bürgerrechtspartei Nummer 1 sehen. Die Thematik „Gewalt gegen Frauen“ richtet sich innerhalb der Polizei ausschließlich auf die im Strafgesetzbuch definierten Sexualdelikte. Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, in der wir zwangsfrei diskutieren können. Im Konfliktfall zwischen Freiheit und Sicherheit unterliegt die Freiheit. Aus dieser persönlichen Betroffenheit heraus verfaßten sie die folgende Gründungserklärung der „Kritischen“: Hamburger Polizisten verstehen sich als Anlaufstelle für kritische Kollegen. Heute, am 30. Die Rechte der Beschuldigten im Strafverfahren sind festgeschrieben. Das Leben in einer Gefahrengemeinschaft wie der Polizei bringt es mit sich, dass es häufig zum „Schulterschluß“ kommt, wenn Kritik von außen als Bedrohung erlebt wird (vgl. Durch die grundgesetzliche Bindung nach Art. Kritische Polizisten verurteilen Polizeigewalt in Stuttgart. Sprecher ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl. Nachbetrachtungen zur Berliner Demo am 29. Solche und ähnliche Pressemeldungen erregen immer wieder die öffentlichkeit. Zweimal im Jahr (Januar und Juni) werden Rechnungen verschickt. Auflösung des Vereins und Anfall des Vermögens. Die Untergliederungen führen den Namen des Gesamtvereins mit einem Zusatz, der sich auf ihr Gebiet bezieht. Der Vorstand gibt Anteile des Beitragsaufkommens gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung an die Untergliederungen ab. Nochmals zur Befangenheit einer Amtsrichterin….. Kritik? Wer auf diese und anschließende Abmahnungen nicht reagiert wird vom Bezug der Rundbriefe und der Zeitschrift UNBEQUEM ausgeschlossen. Der Grad der Hilfe, Unterstützung und des Beistands richtet sich immer nach dem sozialen Engagement der/des einzelnen PolizistIn. In offenen Schreiben an einige der Beteiligten nahm er … Der ehemalige Sprecher der BAG, Manfred Such, antworte ihm mit den Sätzen: „Herr Lummer, was glauben Sie denn, was passiert, wenn man das als Polizist tut, wenn ich als Polizist hingehe und sage: da hat ein Polizist rechtswidrig gehandelt? Ohne Polizei geht es nicht, aber der Missbrauch der Polizei durch manche „Würdenträger“ muss gestoppt werden. Beamte und Vertragsbedienstete stehen derzeit im Fokus der Öffentlichkeit und sitzen dabei im wahrsten Sinne des Wortes zwischen den Stühlen. Unsere Vergangenheit und die Erfahrungen aus der ehemaligen DDR haben gezeigt, welche Auswirkungen ein perfekter und allgegenwärtiger Sicherheitsstaat hat. August 2020 um 22:37 Uhr Bannmeile, bei dem tou­wa­bou im Vorfeld, bekann­te Rechte und Reichsbürger wel­che die Demo vor dem RT ange­mel­det hat­ten und dann kaum Polizisten oder Absperrungen. Themen: Medien. Aber doch bitte nicht an Grünen….. Sie drehen durch, oder: Wie wenn der Fuchs in den Hühnerstall gefahren wäre, Rechtsextremisten in den bundesdeutschen Geheimdiensten – deshalb: Auch noch Staatstrojaner. Polizeiliche Kontrolle wird auch durch das föderale Prinzip gewährleistet. PolizistInnen sind in der Lage, Gesetzestexte und die dazugehörigen Definitionen im Schlaf herunterzubeten, doch die Schwierigkeiten beginnen beim Umgang mit Menschen in Konfliktsituationen. Wir wollen für die vielen kritischen Kollegen innerhalb der Hamburger Polizei Anlaufstelle sein. Um es ganz klar zu machen, wir alle stehen zu unserem Beruf, haben ihn aus Überzeugung ergriffen und wollen ihn aus Überzeugung weiter ausüben. Dabei ist die vorgeschlagene Tagesordnung vom Vorstand mitzuteilen. Das Trennungsgebot wurde durch die Legalisierung nachrichtendienstlicher Mittel für die Polizei und einem Informationsaustausch mit den Geheimdiensten bis zur Unkenntlichkeit durchgeführt. 7. Zur Pressemitteilung der Kritischen Polizisten. Interne Führungs- und Organisationsstrukturen sind in Frage zu stellen. Immer dann, wenn die steigende Zahl von KonsumentInnen, Drogentoten, der beschlagnahmten illegalen Drogen und ausufernde Kriminalstatis-tiken ein unterträgliches Maß erreichen, verkündet die Politik mit Unterstützung der Polizei, daß neue rechtliche Eingriffsmöglichkeiten, mehr Technik und mehr Personal notwendig seien, um eine neue Runde in der „Offensive zur Bekämpfung der Drogenkriminalität“ einzuläuten. Kritische Polizisten unterstützen Kritik an Vorratsdatenspeicherung. Kritische Polizisten vs. Deutsche Polizeigewerkschaft. Hier werden die Regularien unserer Satzung erfüllt; auf der öffentlichen Arbeitstagung werden Positionen der BAG erarbeitet. Die adäquate Betreuung und die Hilfsangebote für die Opfer sind ein wichtiger Bestandteil der Integration der Menschen mit ausländischer Herkunft. Die Gründungsmitglieder waren durch die Einsätze unterschiedlichst persönlich betroffen: Sie waren selbst eingesetzt oder befanden sich auf der „anderen Seite“. Schließlich bekamen wir schon in der Ausbildung beigebracht, dass wir etwas besonderes sind, weil wir den demokratischen Rechtsstaat gegen das Böse schützen. Sitz des Vereins ist Hamburg. Juni 1986, haben sich Bedienstete aller Sparten der Hamburger Polizei zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen gefunden. Aber lesen Sie bei Bedarf selbst in den beiden PDF´s. Der Vorstand kann den Untergliederungen den Einzug der Mitgliedsbeiträge überlassen und nimmt gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung die Bundesanteile des Aufkommens von ihnen entgegen. Kritische Polizeiforscher unter Beschuss Studie der Universität Bochum zur Gewalt der Uniformierten sollte durch Pressearbeit diskreditiert werden. den Abschnitt Polizeigeschichte) und so zwangsläufig mit widersprechenden BürgerInnen aneinandergeraten. Dieses Engagement darf nicht durch autoritäre Führungsstile behindert werden, denn dadurch wird innere Demokratie unmöglich gemacht. Wir wollen inhaltlich zu bestimmten Problemfeldern, Verschärfung des Demonstrationsrechtes, Innerdienstliche Demokratie, Organisation der Polizei, Aus- und Fortbildung in der Polizei, Berufsbild und vieles andere mehr diskutieren, arbeiten, uns auch öffentlich zu Wort melden und die Diskussion in die Polizei hineintragen. Wir wollen durch Aktionen dazu beitragen, dass das Anforderungsprofil an die Polizei mit der tatsächlichen Berufsausübung zur Deckung kommt. Mit ihnen fanden sich Polizisten in verantwortlichen Positionen wieder, die sich bereits durch hohe Führungssaufgaben im NS-Staat profiliert hatten. Sie ist unfähig zu reflektieren, ihren Teil der Schuld anzuerkennen und in Verantwortung für die Zukunft zu handeln. Positive Reaktionen auf unsere Gründungserklärung und die entfachten Diskussionen zur Polizei bestätigten die Notwendigkeit von berufsinterner Kritik. Wir möchten dazu motivieren, Kritik auch innerhalb der Polizei zu äußern. Nochmals zur Befangenheit einer Amtsrichterin….. „Die Kritischen Polizisten sind so überflüssig wie ein Kropf!“, Selbstverständnis und Grenzen unserer Arbeit, Mißhandlung eines gefesselten Gefangenen, Sie drehen durch, oder: Wie wenn der Fuchs in den Hühnerstall gefahren wäre, Rechtsextremisten in den bundesdeutschen Geheimdiensten – deshalb: Auch noch Staatstrojaner. in Bürgerinitiativen, politischen Parteien und Gewerkschaften beteiligen, um die Interessenkonflikte zu erkennen. Soziale Kämpfe. In offenen Schreiben an einige der Beteiligten nahm er (siehe unsere „Guten-Tag-Seite) Stellung. (Aktualisiert am 23. Die Süchtigen sind als Kranke im Sinne des Sozialhilfegesetzes anzuerkennen. übergriffe auf Journalisten, die nur ihrer (wichtigen) Arbeit nachgehen wollen. Sitz der Vereinigung ist Hamburg, die Geschäftsstelle befindet sich in Geesthacht. Bei der Betreeung von Opfern ist die ethnische Herkunft zu berücksichtigen. Und gegen schlechte. Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden. Die Kritischen PolizistInnen haben die Wirkung von Feindbildmechanismen innerhalb der Polizei des öfteren thematisiert. Die Polizei steht hier in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Bürgern. Lauenburg und Stadt Geesthacht) erfolgreich mit begründete, ihnen beim Aufbau des Landesverbandes Schl.-H. ebenfalls mit maßgeblichen Beiträgen helfen konnte und sogar in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, schassen ihn. Die Polizeigewerkschaften rechnen sie gern gegeneinander auf, wenn Kritik an der Polizei laut wird. Durch die Polizeibriefe der Alliierten sollte auf Grundlage der Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten strikt getrennt werden. Im Zuge der Ereignisse um die Großdemonstration gegen das Atomkraftwerk Brokdorf und dem sich anschliessenden „Hamburger Kessel“ im Juni 1986 gründeten einige Polizistinnen und Polizisten eine Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten, das HAMBURGER SIGNAL. Es besteht aus zunächst 13 BeamtInnen und ist bundesweit ein einmaliges Experiment. Die Polizei wird an den Nahtstellen der Gesellschaft tätig, hat also naturgemäß mit Randgruppen oder kritischen Minderheiten zu tun. Er wird ausgegrenzt, fertiggemacht, bis es für ihn unerträglich wird, und er den Dienst quittieren muss.“ Manfred Such war als Vertreter der BAG zu dieser Sendung eingeladen worden. Suche nach: Kategorien. Dazu gehören das Beurteilungs- und Beförderungs-(un)wesen und die an militärische Traditionen erinnernden Dienstgrade und -gliederungen. 8. Dieses zeigt, wie ein Mann von vier Polizisten vor dem Wohnhaus festgehalten wird und sich gegen die Beamten wehrt. die Jahresberichte der Datenschutzbeauftragten oder Berichterstattungen über die Praxis von Sondereinheiten sowie Berichte über illegale Polizeigewalt. Drogenpolitik bedeutet nicht Kriminal- sondern Gesundheitspoltitik. Gliederung und Arbeitsweise des Vereins. Thinnes hat ein unter Polizisten sehr umstrittenes Thema erforscht: Die Kennzeichnungspflicht. So erklären sich z.B. Das Gefühl nicht alleingelassen zu werden, verstärkt das gegenseitige Vertrauen. gebasht. Diese Vergangenheit und Entwicklungen begleiteten nicht nur die Neugründung der Polizei nach 1945, sie wirken bis heute nach. Da sich die BRD mit der Erfüllung dieser Forderung Zeit lässt, findet dieses gesellschaftliche Problem auch innerhalb der Polizei nicht genügend Beachtung. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Ladungsfrist von vier Wochen durch Brief an die Mitglieder. KRITISCHE POLIZISTINNEN BEFÜRCHTEN, DASS MENSCHEN IN POLIZEILICHE DATENMÜHLEN GERATEN ... Diese Kritik ist zutreffend. Dies muss auch bei neuen Polizeigesetzen beachtet werden. Punks müssen sich schon mal als „Ratten“ bezeichnen lassen. Sie dürfen nicht unterdrückt werden. Unsere Demokratie baut darauf auf, dass diese Kontrolle, wenn auch mittelbar, durch die BürgerInnen erfolgt. Sie will eine Anlaufstelle für Kolleginnen und Kollegen sein, die vergleichbare Ansprüche an ein neues Berufsbild haben. Erweiterung der vorhandenen Kontrollinstanzen. Die BAG hat sich an verschiedenen Aktionsbündnissen zu Landespolizeigesetzentwürfen beteiligt und hat zu einigen (Hamburg, Thüringen, Schleswig-Holstein, und Niedersachsen) Stellung genommen, bzw. Zum Ausschluß ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Wie schwer dieser Teil der Verwaltung kontrollierbar ist, belegen z.B. Sie sind sowohl aktuell wie ehemalig im Dienst. Kritische Polizisten Einst waren sie wichtige Kritiker des eigenen Apparats. Von THOMAS WAGNER, 4. (Aktualisiert am 23. Hamburger Polizisten verstehen sich als Anlaufstelle für kritische Kollegen. Deshalb möchten wir zusammen mit kritischen und liberalen Kräften zur Erneuerung der Polizei beitragen. (2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Anwendung von hoheitlicher Gewalt erfordert daher in diesem Sinne verantwortungsvolle PolizeibeamtInnen, die unter veränderten Bedingungen einzustellen und auszubilden sind. Die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA zeigt, dass Fehlverhalten innerhalb der Polizei häufig nicht bekämpft und aufgeklärt wird oder interne Kritiker drangsaliert werden. Monitor vom 27.06.2019 - Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten … Die Mitgliedschaft im Gesamtverein und den Untergliederungen ist eine einheitliche. Er sollte uns ermutigen, „… in unserer Initiative fortzufahren und zusammen mit Gleichgesinnten weiter dahin zu wirken, dass unsere Polizei mehr als bisher eine Polizei von Demokraten für Demokraten wird.“, Dr. D. Posser in seiner Laudatio: „… Die Kritischen Polizistinnen und Polizisten haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht, auch da, wo ihre Ansichten nicht genehm waren, und ohne sich vor persönlichen Nachteilen zu scheuen.“. Nach Corona-Demo versetzt und suspendiert: Kritische Polizisten werden gemaßregelt 11 Aug. 2020 11:31 Uhr Am Wochenende traten zwei Polizisten als Redner bei Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise auf und kritisierten in deutlichen Worten die Rolle von Politik und Medien. Oft wurde durch die Politik das staatliche Gewaltmonopol mißbraucht, um fragwürdige Großtechnologien gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung mit Hilfe der Polizei durchzusetzen. (2) Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Erfolg gerichtet. Sie dürften höher zu veranschlagen sein als von jedem Parlamentarischen Geschäftsführer. Daraus ergibt sich, dass wir Eingriffsbefugnisse in die Rechte der BürgerInnen sehr sensibel handhaben und nicht als Arbeitserleichterung betrachten. 20): Nach der internen Kritik unseres Bundessprechers Thomas Wüppesahl an einem „verunglückten“ Interview der innenpolitischen Sprecherin Irene Mihalic der grünen Bundestagsfraktion wurde er von der Kommunikation innerhalb der grünen Bundesarbeitsgruppe „Demokratie und Recht“ ausgeschlossen. Faktisch geben sie damit ein „gutes“ Beispiel für mißlungene politische Kultur. eine Folge der Alkoholprohibition in den USA gewesen ist, die mit den heute bei uns kriminalisierten Drogen vergleichbar ist. An der Situation der eigentlich kranken Süchtigen hat sich nichts geändert – anstatt dem Gebot der Hilfe bleibt es bei einer systematischen Kriminalisierung, die das Elend der Sucht nur noch verstärkt, indem sie die Kranken an den Rand der Gesellschaft drängt. (Hamburger Signal).Siehe auch: Impressum, Mitgliedschaft, Beitrittserklärung, Spendenkonto.Hier sind Spenden definitiv gut angelegt. Daraus ergibt sich, dass Geheimdienste nicht demokratie- und bürgerrechtsverträglich sind. Der Verein führt den Namen „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten Hamburger Signal) e.V.“ Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. 1988 wurde uns der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis verliehen. Die hierarchische Männerdomäne Polizei sieht in erster Linie ihre Aufgabe in der Aufklärung von Straftaten und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung. Wissenschaftliche Kritik am Covid-Geschehen » Repressionen gegen kritische Polizisten Am Wochenende traten zwei Polizisten als Redner bei Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise auf und kritisierten in deutlichen Worten die Rolle von Politik und Medien. LOL. Das Polizeipräsidium München hat im Herbst 1997 als erste Dienststelle ein Opferschutzkommissariat eingerichtet. Die Abhängigkeit der Polizei von politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit Großtechnologien ist problematisch. Heute, am 30. Diejenigen projektbezogenen und thematisch bestimmten Fachgruppen, die im Namen des gesamten Vereins äußerungen abgeben, bedürfen der allgemeinen Bestätigung durch die Mitgliederversammlung, vorläufig bis zu deren Zusammentritt der Bestätigung durch den Vorstand. Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. Regionen: Chemnitz. Der Vorstand überläßt den Fachgruppen, für die er zuständig ist, im Rahmen der Möglichkeiten die erforlichen Mittel. Nicht Kameraderie und Korpsgeist dürfen unseren Berufsalltag prägen sondern ein kollegiales Miteinander, zu dem auch gehört, dass wir unsere KollegInnen auf Fehlverhalten ansprechen. In diesem Sinne haben und werden wir uns weiterhin zu Wort melden. Deshalb gilt es immer wieder unser Verlaten mit Hilfe von anderen zu überprüfen . (1) Mitglied des Vereins kann jede/r werden, der/die im Polizeidienst tätig oder tätig gewesen ist. Bereits zu dieser Zeit stand für uns u.a. Die BAG ist eine partei- und gewerkschaftlich unabhängige Gruppe und versteht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung. Überall fliegt er herum, raus und nun also auch noch aus der einschlägigen Arbeitsgruppe der Bündnis-Grünen. Einige Freunde und Bekannte von ihnen wurden im „Kessel“ festgehalten. Demokratie lebt von Beteiligung, Einmischung und Widerspruch, auch bei der Polizei. Er steht oft im Widerspruch zu den Interessen einer breiten öffentlichkeit, deren Grundrechte bei der Durchsetzung und Aufrechterhaltung dieser Anlagen zur Disposition stehen. 20): Nach der internen Kritik unseres Bundessprechers Thomas Wüppesahl an einem „verunglückten“ Interview der innenpolitischen Sprecherin Irene Mihalic der grünen Bundestagsfraktion wurde er von der Kommunikation innerhalb der grünen Bundesarbeitsgruppe „Demokratie und Recht“ ausgeschlossen. „Rechtsextremisten in der nordrhein-westfälischen Polizei“ Wo sind die News? in Weiterentwicklung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die Gleichheit aller und die Gleichberechtigung der Geschlechter, die soziale Gerechtigkeit, den Schutz von Minderheiten und die Solidarität der Menschen gegen ihre Vernichtung und gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fördern; die Demokratisierung der Polizei im Innen- und Außenverhältnis und deren Transparenz für die öffentlickeit fördern; die Zusammenarbeit mit anderen im Polizeidienst Tätigen und ihren Organisationen anstreben. von Rosa; 31. Kritische Polizisten üben aktuelle Kritik am Zustand der bundesdeutschen Polizei. Hier gilt es anzusetzen. Trotz der negativen Ergebnisse bleibt diese Politik weiterhin mit dem Motto „more of the same“ mit Erfolgsversprechungen verbunden. Vieles spricht für sich selbst. Gleichzeitig bedienten sich diese heutigen „Grünen“ der Methoden aus einer politischen Schlangengrube, wie Sie anhand der beiden hier eingestellten PDF´s nachlesen können, um unseren Sprecher auszugrenzen. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Diesen Beschränkungen unterliegen wir als Staatsbürger zum Glück lediglich eingeschränkt. Wegen angeblich guter Führung wurden es bloß sechs Semester. Zweischneidig wirkt die Kritik der Polizisten, wenn sie die Demonstration vom 1.8. abgren­zen wol­len gegen die "gewalt­tä­ti­gen" Aktionen von Linken. Sie muß innerhalb der Polizei selbst zugelassen und umgesetzt werden. Kritische Polizisten: Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. In einigen Bundesländern angebotene Konfliktbewältigungsseminare für PolizeibeamtInnen sind begrüßenswerte Ansätze – mehr aber auch nicht. Die BAG hat sich nie Illusionen darüber gemacht, in kurzer Zeit positive Veränderungen im Polizeiapparat bewirken zu können. Das Ausmaß von polizeilichen übergriffen, die sich auf vorhandene Feindbilder zurückführen lassen, hängt nicht zuletzt davon ab, welches Rollenverständnis PolizistInnen in der Aus- und Fortbildung vermittelt wird. Gegen eine Ablehung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Nach einem Polizeieinsatz bei einem Wohnungsbrand in Krefeld ist das Verhalten einer beteiligten Polizistin in die Kritik geraten. Dabei lassen wir keine Zweifel aufkommen, dass bei aller Kritik in dieser Gesellschaft eine Polizei erforderlich ist. Interview mit den Polizisten Michael Fritsch und Bernd Bayerlein. Da die Täterermittlung oberste Priorität hat, können die persönlichen Belange oder das momentane Gefühlsleben des Opfers nicht berücksichtigt werden. Wo soll das noch enden? Thomas Wüppesahl – wir hatten vor kurzem ausdrücklich aus anderem Zusammenhang, nämlich den unwirklich erscheinenden Verdrehungen bei Wikipedia – hat ja nicht nur bei der HaHa-Polizei eine beeindruckende Alleinstellungsserie an 10 verhinderten Ernennungen (= Beförderungen) in den gehobenen Dienst trotz Diplomierung. Dementsprechend ist die Bearbeitung der Delikte, die Gewalt gegen Frauen strafrechtlich beschreiben, in fast keiner Weise frauengerecht. Beitragsregelung: Der Beitrag beträgt 10,- € im Monat. Wir wollen hierzu unseren Beitrag leisten, indem wir Veranstaltungen durchführen. Diese Kritik trugen und tragen die QuerdenkerInnen mal um ́s Mal vor, seit dem Frühjahr. Innerhalb der herrschenden Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Polizei eine bedeutende Rolle ein. (3) Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsintersse es erfordert, oder wenn mindestens 10% der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern. PolizistInnen müssen sich aktiv an der politischen Auseinandersetzung z.B. Wir betrachten mit Sorge die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten. Zum einen gilt das Primat der Politik, zum anderen stellt sich der „Schutz großtechnologischer Anlagen“ durch die Polizei als der Schutz von Privatrechten einzelner (hier der Betreibergesellschaften) dar. 7. In diesem Beitrag für bewußt.tv gehen die Kritischen auf ihre Aufgaben und Arbeit von früher und heute ein. Diese Entwicklungen innerhalb der Polizei und die Bedeutung der Exekutive in der heutigen Gesellschaft machen deutlich, welche Anforderungen an die Polizei zu stellen sind, um anti-demokratischen Gesellschaftsentwicklungen entgegenzuwirken und sich nicht durch sie vereinnahmen zu lassen. Oktober 2010 – Wir haben anhand konkreter Fälle, die ähnlich gelagert immer wieder vorkommen, den Finger in die offene Wunde gelegt und damit ein Tabu gebrochen. Damit ist auch die Interaktion zwischen PolizistInnen und von Gewalt betroffenen Frauen für den Polizeiapparat kein Problem, so dass Aus- und Fortbildung die Thematik nur am Rande behandeln. Diese Befugnisse sind auch immer ein Eingriff in unsere Freiheit, weil wir in erster Linie BürgerInnen dieses Landes sind. Wir PolizistInnen vergessen sehr schnell, dass wir nicht umfassenden Einblick in die Verhältnisse bekommen, weil wir in unserem täglichen Dienst sehr viele negative Seiten der Gesellschaft kennenlernen. August 2020 1. Demonstranten werden schnell zum „Chaotenpack“ erklärt, weil das freie Wochenende geplatzt ist. Bei einem Rückstand von mehr als 12 Monatsbeiträgen kann ein Ausschluß erfolgen. Die 1986 vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung „Gewalt gegen Frauen“ benennt Ursachen und Erscheinungsformen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, und forderte die nationalen Regierungen zu Gegenmaßnahmen auf. Diesem Anspruch wurde die Aus- und Fortbildung zu PolizeibeamtInnen bis heute nicht gerecht; angedachte Konzepte wie z.B. Kritische Polizisten fordern „Bürgerfreundliche Kennzeichnung bei der Polizei“ Kritische Polizisten unterstützen Kritik an Vorratsdatenspeicherung Kritische Polizisten: Zwischenbilanz zur Rechts- … Eine polizeiliche Betreuung der Opfer findet weitgehend nicht statt. Hilfe, Unterstützung und Beistand finden geschädigte Frauen bei der Polizei kaum. Anträge auf Satzungsänderungen sind der Einladung beizufügen. bei gemeinsamen Treffen und Arbeitstagungen mit unserem Berufsbild und der Abhängigkeit zu gesellschaftspolitischen Entwicklungen auseinander. Immer war es „Pech“, eigentlich „wollte die HaHa-Polizei ihn ja nach Recht und Gesetz ernennen“, sondern auch in anderen Arbeitszusammenhängen: Alleine wie viele „Freiflüge“ er bekam: Bei der Polizei Hamburg flog er trotz Exzellenzqualifizierung raus, aus der grünen BT-Fraktion flog er raus, selbst in Gefängnissen konnte er seine viereinhalbjährige Haftstrafe nicht absitzen. ... Polizisten sind ein weltweit einzigartiger Berufsverband von Polizeibeamtinnen und Beamten, der substanzielle Kritik mit staatsbürgerlicher Perspektive aus den Polizeiapparaten formuliert. Durch derartige Strukturen wird innere Demokratie behindert. Es gilt, PolizeibeamtInnen in die Lage zu versetzen, dass sie die Bedingungen der immer schwieriger durchschaubaren Veränderungen und Prozesse gesamtgesellschaftlicher Strukturen hinterfragen können. (2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Bestimmung der Leitlinien für die Vereinsarbeit und für die Fachgruppen; b) Entgegennahme des jährlichen Rechenschaftsberichts des Vorstands und Entlastung des Vorstands; c) Bestätigung und Abberufung von Fachgruppen und Entgegennahme ihrer Berichte; d) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages und Verteilung des Beitragsaufkommens zwischen dem Verein und seinen Untergliederungen; f) Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung; hierfür sind ebenfalls eine 2/3-Mehrheit aller anwesenden Mitglieder erforderlich. 7. Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden. 12. Wir fragen uns, ob die politische Führung durch die polizeiliche Führung gelenkt wird, oder ob die politische Führung eine „harte Linie“ bei der Hamburger Polizei durchsetzen und dabei die zukünftig zu erwartenden Konfrontation für sachfremde Zwecke nutzen möchte, oder die polizeiliche und politische Führung unbedarft die Ergebnisse der Einsätze bewirkt haben. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit diesen Behörden ab, da sie zu einer undemokratischen, unkontrollierbaren Machtkonzentration führen und fordern darüber hinaus eine Auflösung der Geheimdienste, insbesondere die Auflösung der Verfassungschutzämter von Bund und Ländern, da eine umfassende Kontrolle von Geheimdiensten nicht möglich ist. „Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator“, Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –. auch rechtswidriges Verhalten von KollegInnen deckt. Demokratisierung der Ausbildungsinhalte und -formen wurden nicht umgesetzt; demgegenüber stehen immer noch Standesbewußtsein und die Vermittlung einfacher Problemlösungen. So entwicklen wir ein Scheuklappendenken, das sehr schnell zu einem stigmatisierenden Verhalten führt. Wir kritischen PolizistInnen wehren uns gegen diesen Scheinoptimismus, denn wir wissen, daß die Entstehung der organisierten Kriminalität u.a. Im Internet tauchte am Wochenende ein von Zeugen aufgenommenes kurzes Handyvideo auf. Wenn von Ratten und Kohlensäcken die Rede ist…. In einem demokratischen und liberalen Rechtsstaat führt kein Weg an dem Reformziel einer demokratischen „Bürger-Polizei“ vorbei. Neben der Nichtaufarbeitung und teilweisen Rechtfertigung deutscher Geschichte stellen wir fest, dass auch in der heutigen Polizei die Beteiligung an den Massenmorden und dem Unterdrückungsregime geleugnet wird. Er erhielt deshalb eine Zurechtweisung wegen „Verteilung von Informationsblättern nichtdienstlichen Inhaltes.“ Unbeanstandet blieb jedoch die Tatsache, dass die Zeitschrift der Betreibergesellschaft der WAA von der Dienststelle bezogen und an die Kollegen zur Kenntnisnahme verteilt wurde. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Innerhalb des Dienstes können wir nur auf die Rechte und Pflichten nach dem Hamburgerischen Beamtengesetz – hier: die Pflicht zur Beratung und Unterstützung von Vorgesetzten – beschränken. Wie in allen Bereichen des Arbeitslebens kommt es auch bei Polizisten zu Fehlverhalten. Wir wünschen, dass die Verwirklichung von Grundrechten in diesem Staat für jeden möglich ist und die Polizei sich an einer liberalen Interpretation der Grund- und Menschenrechte orientiert, um jeglichen Vergleich zu totalitären Regimen auszuschließen. Nur selten kommt es aber zu einer konstruktiven Aufarbeitung derartiger Vorfälle – letztlich, weil nicht sein kann, was nicht sein darf!