Hierzu verwertet die GbR ihr Vermögen. Der Gesellschafter hat einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn der GbR aus dem Gesellschaftsvertrag. 1 BGB den gleichen Anteil am Gewinn oder Verlust. Handeln die Gesellschafter daher für die Gesellschaft, erwerben sie für sich selbst und ihre Mitgesellschafter Rechte und Pflichten. Eine solche Beschränkung entfaltet gemäß § 716 Abs. Ist eine GbR eine juristische Person? [102] § 130 Abs. Bei der Ausübung eines eigennützigen Rechts, etwa dem Recht zur Kündigung der GbR, kann der Gesellschafter hingegen sein Interesse über das der Gesellschaft stellen. [51] Diesen Grundsatz gab die Rechtsprechung in einem Urteil von 2014 zugunsten der flexibleren allgemeinen Vertragsauslegung auf. Gründung durch Gesellschaftsvertrag, mit dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines bestimmten Zwecks in der im Vertrag bestimmten Weise zu fördern (§ 705 BGB).3. Die Gründung einer GbR erfordert gemäß § 705 BGB einen vertraglichen Zusammenschluss mindestens zweier Rechtssubjekte zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks. Auflage 2007, Rdn. Juni 2010, XI ZR 389/09 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 66. Sie gilt nicht als eigenständige juristische Person, sondern als eine Personenvereinigung, welche auf einem Vertrag beruht. Dezember 2005, II ZR 13/04 = Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2006, S. 194. [25] Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit bezieht sich allerdings nur auf die GbR, die am Rechtsverkehr teilnimmt, also auf die Außen-GbR. Ersteres regelt die Beziehungen der Gesellschafter untereinander. Eine Gesellschaft auf Zeit kann dagegen nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds aufgekündigt werden. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist auch als GdbR oder BGB-Gesellschaft bekannt. Im Vergaberecht wird der Begriff der juristischen Person des privaten Rechts weitergefasst und umfasst auch Unternehmen, die nur teilrechtsfähig sind, wie z.B. Räumt der Gesellschaftsvertrag einem Gesellschafter Einzelvertretungsmacht ein, kann diese gemäß § 715 BGB aus wichtigem Grund entzogen werden. Hierdurch kann der Gläubiger auf das Auseinandersetzungsguthaben zugreifen. Kurz: Eine GbR, bei der zumindest eine juristische Person Gesellschafter ist, ist per se als Unternehmer anzusehen. Arbeitgeber kann deshalb sowohl eine natürliche Person als auch eine Personenmehrheit (z. Körperschaften des privaten Rechts. Ausführliche Definition im Online-Lexikon. [38] Den Gesellschaftern steht es allerdings offen, die Beitragspflicht durch Änderung des Gesellschaftsvertrags nachträglich zu ändern. GEPRÜFTES WISSEN [86] Bei Fonds darf dies sogar im Rahmen von AGB geschehen. [104] Mit Feststellung der Schlussabrechnung durch die Gesellschafter wird ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben eines Gesellschafters fällig. Hintergrund. [64] Einigkeit besteht allerdings über die Funktion der Treuepflicht: Sie verpflichtet die Gesellschafter umfassend zum Schutz und zur Förderung der Interessen der Gesellschaft. Schließlich hat der Gesetzgeber in jüngeren Gesetzgebungsvorhaben die Rechtsfähigkeit der GbR partiell anerkannt, so etwa in § 899a BGB, § 162 Abs. Schließlich kann die Gesellschaft gemäß § 725 BGB durch Gläubiger eines Gesellschafters gekündigt werden. Januar 2012, II ZR 197/10 = Deutsches Steuerrecht 2012, S. 469. Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts: öffentliche Sparkassen, die meisten Landesrundfunkanstalten wie der ARD und das ZDF, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), 2. Prütting/Wegen/Weinreich, Kommentar zum BGB, 2. [108] Mangels Vermögen der GbR[109] oder in einer Zweipersonen-GbR[110] kann er auch unmittelbar gegen ausgleichspflichtige Mitgesellschafter durchgesetzt werden. Zwar spricht § 13 BGB diese Eigenschaft lediglich natürlichen Personen zu, allerdings diene diese Formulierung allein dem Ausschluss juristischer Personen. 85–149 ADHGB die OHG als Grundtyp der Personengesellschaft. [81], Die Gesellschafter einer Außen-GbR haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Dritten unbeschränkt, akzessorisch, primär, unmittelbar und gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen. 2 HGB erklärt hiervon abweichende Vereinbarungen unter den Gesellschaftern gegenüber Dritten für unwirksam.[103]. Eine häufige Erscheinungsform dieser Geschäftsart ist das partiarische Darlehen. Dies betrifft u. a. die Vergabe bestimmter Bauprojekte bei überwiegender Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. Ist eine GbR eine Personengesellschaft? Juli 1993, II ZR 234/92 = Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1993, S. 1307. Sie ist keine juristische Person, vgl. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine Firma. GmbH & Co. KG | Die GbR besitzt wegen ihrer weit gefassten Merkmale in der Praxis zahlreiche Erscheinungsformen. März 2000, IX ZR 355/98 = Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report 2000, S. 1295. Aus der Verknüpfung beider Zwecke folgt, dass das allgemeine Schuldrecht, insbesondere das Leistungsstörungsrecht, auf den Gesellschaftsvertrag lediglich mit durch Rechtsfortbildung entwickelten Modifikationen Anwendung finden kann, da es auf die organisatorische Komponente des Gesellschaftsvertrags nicht hinreichend zugeschnitten ist.[7]. BGH, Urteil vom 30. [77] Den Gesellschaftern soll hinreichende Entscheidungsgewalt verbleiben, da sie für das Handeln der GbR umfassend haften.[78]. Um dieses Problem zu lösen, wurde in Rechtsfortbildung die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft entwickelt. [42], Gemäß § 709 Abs. Nein, die GbR ist keine juristische Person, denn hier haften die Gesellschafter persönlich (mit ihrem Privatvermögen) und auch unbegrenzt. Genügt das Gesellschaftsvermögen demgegenüber nicht zur Erfüllung der Pflichten nach § 733 BGB, verpflichtet § 735 BGB sie dazu, dieses Defizit auszugleichen. In der Rechtswissenschaft umstritten ist, ob eine GbR Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB sein kann. Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung für vor 2001 gegründeten Immobilienfonds und Bauherrengemeinschaften. Der Abschluss des Gesellschaftsvertrags ist grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden. GbR | Beendigung i.d.R. [83][84] Mittlerweile wird die Doppelverpflichtungslehre kaum mehr vertreten, da es bei ihrer konsequenten Anwendung möglich wäre, dass die Gesellschafter ihre Haftung einseitig beschränken. [54], Gemäß § 716 Abs. [10], Kommt es innerhalb einer Personengruppe nicht einmal zu einem unwirksamen Vertragsschluss, kann die Entstehung einer GbR nicht durch die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft fingiert werden. Diesen gestattet es der BGH aus Gründen des Vertrauensschutzes, sich auf Haftungsbeschränkungen zu berufen, die sie vor der Rechtsprechungsänderung des BGH am 29. Viele gesetzliche Regelungen legen für ihre „Adressaten“ Rechte und Pflichten fest. Ein Minderjähriger kann sich durch Gesellschaftsvertrag verpflichten, wenn sein gesetzlicher Vertreter dem zustimmt; im Regelfall sind dies gemäß § 1626, § 1629 BGB dessen Eltern. Gemäß § 736 Abs. Steuerangaben in der Steuererklärung … BayObLG, Beschluss vom 31. Setzten die Gesellschafter ihre GbR allerdings nach Zeitablauf fort, verlängern sie diese gemäß § 724 S. 2 BGB auf unbestimmte Zeit. Dies ändert nichts am tatsächlichen Vorliegen einer OHG. Dies geschieht durch die Aufnahme der Geschäftstätigkeit.[21]. Der traditionellen Lehre steht die Gruppenlehre gegenüber, welche die GbR als eigenständigen Rechtsträger ansieht und ihr daher Rechtsfähigkeit zubilligt. [36] Stellt die Einlage eine Sache dar, kommen für deren Verbleib mehrere Regelungsmöglichkeiten in Frage: Zum einen kann sie in das Vermögen der GbR übergehen, sodass sie den Gesellschaftern nunmehr gemeinsam als Gesamthandsvermögen gehört (quoad dominium). Die Konkretisierung der Gesamthand überließ der Gesetzgeber bewusst der Rechtslehre und -Praxis. Die Auseinandersetzung dient dazu, die Gesellschaft aus dem Rechtsverkehr zu entfernen. 1 BGB unwirksam sein. Zu beachten ist hierbei aber § 51a der Bundesrechtsanwaltsordnung. Im Gegenzug sind diese verpflichtet, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm die Gegenstände zurückzugeben, die er der Gesellschaft zum Gebrauch überlassen hat. Neben den natürlichen Personen (das sind alle Menschen) kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) juristische Personen. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Abkürzung GbR oder GdbR, auch BGB-Gesellschaft) handelt es sich nach deutschem Gesellschaftsrecht gemäß § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) um einen Zusammenschluss mindestens zweier Rechtssubjekte als Gesellschafter, die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern. [2], Bei der Entwicklung der GbR orientierten sich die Verfasser des BGB an der societas des römischen Rechts. Hierbei bleibt er Eigentümer, verpflichtet sich aber gegenüber den Mitgesellschaftern, die Sache als Bestandteil des Vermögens der GbR zu behandeln. Die Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine öffentlich verwaltete Institution, die mit besonderen öffentlichen Aufgaben betraut ist. BGB-Gesellschaft. So sind etwa Zusammenschlüsse von Freiberuflern zu einer Gemeinschaftspraxis oder Sozietät häufig in Form einer GbR organisiert. Bei der GbR handelt es sich um einen Zusammenschluss von verschiedenen juristischen oder natürlichen Personen, die gemeinsam einen bestimmten Gesellschaftszweck verfolgen. Lexikon online, vollständig kostenlos von A-Z, SpringerProfessional.de - Digitale Fachbibliothek. [56], Der Gesetzgeber schuf die Privilegierung des Gesellschafters wegen des engen Verhältnisses unter den Gesellschaftern. So kann die GbR etwa wirtschaftliche, karitative, religiöse oder ideelle Interessen fördern.[15]. März 2017, VII ZR 269/15 = Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2017, S. 696. UG (haftungsbeschränkt), Sonstige Rechtsformen: Der Anspruch aus § 716 Abs. Als Gesellschaftszwecke kommen beispielsweise das gemeinsame Bewohnen einer Wohnung als Wohngemeinschaft und das gemeinsame Wetten als Tippgemeinschaft in Frage. Personengesellschaften sind im Privatrecht keine juristischen Personen. 1. 6.6. Das setzt voraus, dass in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. In dieser Regelung kommt der für das Innenverhältnis geltende Gleichbehandlungsgrundsatz zum Ausdruck. [24] Ebenfalls analoge Anwendung findet § 129 HGB, der dem Gesellschafter die Möglichkeit eröffnet, sich gegenüber der eigenen Inanspruchnahme auf Gestaltungsrechte und Einwendungen der Gesellschaft zu berufen. Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis 13.