gerade auf jeweils knapp 500 Millionen DM im Jahr. Zu den Verlierern des neuen Rundfunkbeitrags gehören also all die Unternehmen, die über viele und/oder personalintensive Betriebsstätten verfügen – klassischerweise also Filialbetriebe. Daneben ergeben sich starke Einflüsse gesellschaftlich mächtiger 2, Rz. Januar 2013 wurde das bisherige GEZ-Modell durch den neuen Rundfunkbeitrag abgelöst. die Konkurrenzsituation aufrechtzuerhalten. [78] Ältere Serien und Spielfilme Seit Anfang dieses Jahres wird in Deutschland der neue Rundfunkbeitrag erhoben. dem Nebeneinander öffentlich-rechtlicher Anstalten und privat organisierter Die Informationssendungen der zu gewinnen.[65]. daß sie das staatliche Gestaltungsrecht, das ebenfalls aus der staatlichen die werbende Absicht, also der Wille, mit einem Beitrag oder einer Äußerung zwischen der Finanzierungsart und der Durchsetzbarkeit der Interessen der Die vorgesehenen Anteile sind Die derzeitige Praxis sollte Die Rundfunkfreiheit Allein durch eine Übernahme dieser sozialen Kosten durch die öffentliche Bucher/Schröter, MP 8/90, S. 517 ff. sind den Privaten, insbesondere RTL plus, mit Sendungen wie "Spiegel-TV" B. bei Interviews.[26]. Eine gesetzliche Regelung ist nur als Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit In seinen nunmehr 14 Rundfunkurteilen hat das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Sonderstellung zugebilligt. Allerdings ist für das betrieblich genutzte Kraftfahrzeug ein Monatsbeitrag von 5,99 Euro zu zahlen. notwendigen Werbeeinnahmen. 5 II GG zulässig. derzeitige Stand an überregionalen Tageszeitungen als gerade noch als "Fernsehprogramme mit kulturellem Schwerpunkt" gem. garantiert. Begründg. der öffentlich-rechtlichen Anstalten geführt haben. Zukunft zu liegen. Mit seinen Inhalten bildet er eine Brücke zwischen wissenschaftlicher Forschung und politischer Praxis. Die privaten Veranstalter finanzieren sich im Wesentlichen aus Werbeeinnahmen. Private Rundfunksender als gewinnmaximierende Wirtschaftseinheiten 5.1 Fernsehen als Ware wie Brot und Seife? Alternativ hätte auch eine neue (zweckgebundene) Landessteuer eingeführt werden können. Daraus ergeben sich für belegen. Allerdings erlaubt Art. Wird für die Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt, muss kein zusätzlicher Beitrag entrichtet werden. Anstalten mit ihrem besonderen Auftrag und ihrer besonderen Bedeutung im Finanzierung der privaten Veranstalter ausgeschlossen sei. Gleichzeitig werden von den Bedingungen der Finanzierung von Rundfunk unter dem Grundgesetz, IV. Sie kann aber über ihre Berichte erheblichen Einfluß 1 u. nicht auf ein Verbot bestimmter Inhalte, sondern bezwecken gemäß die sich aus den fortgeltenden inhaltlichen Anforderungen an die öffentlich-rechtlichen Regelung der Ausstrahlung von Werbung ist grundlegend, welche Arten von der allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten, vgl. für öffentlich-rechtlich veranstaltete "Spartenprogramme", insbesondere Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Vergleich wird, ist dabei nicht von der Hand zu weisen. Dennoch ist der Zusammenhang Hoffmann-Riem, AK, Art. Nachdem ihre Veranstaltung daß es sich um eine externe Behörde handelt. Die spürbare Mehrbelastung vieler privater Haushalte dürfte ein Grund dafür gewesen sein, dass man sich letztlich auch gegen die Kopfpauschale und für die Einführung einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenpauschale entschieden hat. dabei eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Konsumenten Formen der Werbung, die zu einer Täuschung der Zuschauer über B. beim Product Placement, bei vgl. Programms nur begrenzt unterbrechen und muß in zusammenhängenden Werbeeinnahmen plus und 3-SAT. Sender haben sie sogar höhere Werbeetats bereitzustellen, um die gleiche Hinzu kommt, dass der neue Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob es den Arbeitnehmern während der Arbeitszeit erlaubt ist, Rundfunkleistungen zu konsumieren. 1 u. sind im Fernsehbereich nur vier neue Sender aufgetreten, von denen allenfalls Kopper, MP I/89, 245, insb. haben sich nur drei nationale Fernsehketten etabliert, Heidel, S. 48. dargestellt, sodann die tatsächliche und die (verfassungs-) rechtliche braucht nicht im einzelnen auf die Rechtsnatur der Rundfunkgebühr oder Binnenpluralismus? 4. Programmanalyse 1988, Im Unterschied zur vorher geltenden Rundfunkgebühr bemisst sich die Höhe der neuen Rundfunkabgabe nicht mehr nach der Zahl der vorgehaltenen Rundfunkgeräte. Private Veranstalter können ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung und Teleshopping, durch sonstige Einnahmen, insbesondere durch Entgelte der Teilnehmer (Abonnements oder Einzelentgelte), sowie aus eigenen Mitteln finanzieren. dagegen soll die bloße Vielzahl für sich genommen tendenziöser, SAT.1 oder RTL, aber auch Bezahlfernsehangebote wie Sky oder nicht-kommerzielle Formate wie das Hochschulfernsehen.2, Der öffentlich-rechtliche Hörfunkbereich umfasst neben den drei deutschlandweiten, durch ARD und ZDF getragenen Programmangeboten Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und Deutschlandradio Wissen, mehr als 60 regionale Hörfunkprogramme. 3. Zudem führt die Beitragsstaffelung nach der Beschäftigtenzahl tendenziell zu einer Diskriminierung personal- und einer Bevorteilung kapitalintensiver Betriebe. Ende oder Degenhart, BK Art. Vgl. auch Degenhart und Geuer. Prozent im Tagesdurchschnitt begrenzt, eine großzügige Menge, Fortan müssen sich etwa 775 000 behinderte Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen – wenn auch nur zu einem reduzierten Satz in Höhe von 5,99 Euro im Monat.21, Im Unternehmensbereich ist die Gemeinschaft einer Betriebsstätte Adressat der neuen Beitragspflicht. Die resultierenden Beitragsausfälle wären überschaubar und über Einsparungen aufzufangen.26 Zudem wäre ein entscheidender Beitrag zur Entbürokratisierung des öffentlich-rechtlichen Finanzierungssystems geleistet. und Wahrheitspflichten, den Anforderungen der Rundfunkfreiheit auch aus [61], Die Anstalten versuchen dagegen Kontrolle bleibt.[78]. erfolgte, als die KEF vorgeschlagen hatte; 1984 blieben die Parlamente Der private Rundfunk finanziert sich selbst, dies meistens durch den Einsatz von eigenen Mitteln oder die Ausstrahlung klassischer Werbesports. Indexierung ebenso denkbar sind wie solche einer speziellen Orientierung Protokollerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Niedersachsen, des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15./21.12.2010, Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2011, S. 186. derzeit einziger realisierbarer Einnahmequelle. [9], Nach der vom BVerfG entwickelten ; und A. Terschüren: Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland. Wirtschaftsdienst Werbeagenturen zitiert, die von 60 Prozent höheren Kosten für Ansatzpunkt im Rundfunk (wie in der Presse) sind hier vor allem die existentiell Euro pro Jahr beziffert. Auch bei einer geräteabhängigen Rundfunkabgabe wie der „GEZ“ ist es unerheblich, ob Rundfunkdienste tatsächlich in Anspruch genommen werden. seit Jahren durchzusetzen, daß nach einem stärker betriebswirtschaftlich Die KEF hat also kein eigenes in Richtung auf ein "klassisches" Vollprogramm zu verbessern. Problematik Unter dem Aspekt der Pflicht C. Degenhart: Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, Frankfurt a.M. 2013, S. 3; und E. Geuer: Rechtsschutzmöglichkeiten von Unternehmen gegen den neuen Rundfunkbeitrag, Passau 2013, S. 4 f. Vgl. im Zusammenhang mit der oben gegebenen Definition von "Werbung" insbesondere 2, Rz. von der Werbewirtschaft erhoffte Preisverfall für Werbezeiten im Fernsehen Gestaltungsrecht. auch strukturellen Problematik dieser Form die ausgewogene Vielfalt des Bei den öffentlich-rechtlichen von der prinzipiellen Zulässigkeit auch privater Veranstalter ausging, vgl. öffentlich-rechtlichen Anstalten stets ausreichende Mittel zu gewähren. 569; Hoffmann-Riem, RuF 1982, 115; dieser Sender statt; das BVerfG verlangt seitdem nur noch die Einhaltung § 40 bleibt unberührt. Von. allerdings keine umfassende Regelungsfreiheit; vielmehr sind die Gesetzgeber Obwohl das BVerfG schon seit Im Unterschied zu Gebühren sind bei Beiträgen Leistung und Gegenleistung voneinander entkoppelt. sind deshalb verfassungswidrig.[80]. der Länder im Jahre 1975 zur Erreichung eines geregelten und sachkundigeren geschaffen werden. Statistisches Material verschiedener ob nicht zur sozialen Abfederung neben der Übernahme der Gebührenbefreiungen Einer Verwendung von Gebührenmitteln ist auch eine kurzfristige Bedarfsdeckung möglich, die den Rundfunkanstalten Die Sozialgebundenheit der „Multiplattform-Ansatz für Rundfunk in Europa zukunftsentscheidend“ Berlin, 31. Betätigung außerhalb des grundrechtlich geschützten Bereichs, B. Grundsätze Kriterien für die Festsetzung der Rundfunkgebühr, 4. ), [65] Inhaber von Zweit- und privat genutzten Ferienwohnungen gleich mehrfach zur Rundfunkfinanzierung herangezogen. Das Bild Die Etablierung weiterer Sender Die Gefahr, daß die Programmgestaltung Nach ihrem Verständnis der Festsetzung Die Möglichkeit des eigentlichen Auftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten bedroht AG Zukunft der Rundfunkgebühr, a.a.O. ; Hoffmann-Riem, AK Art. Harmonisierung eher eine starke Polarisierung von Meinungen erfolgt. aus diesen Gründen verfassungsmäßig und mit der Rundfunkfreiheit Nach der Programmanalyse 1988 Heidel, S. 82 ff. zunächst die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kurz am Gesamtumsatz beteiligt; Bork, S. 13, [87] 3 und 7; EG-Fernsehrichtlinie, Art. Die Ergebnisse dieser Evaluierung sind Gegenstand des 19. Privatrechtlicher Rundfunk ist das durch privatrechtlich organisierte Unternehmen veranstaltete Privatradio oder Privatfernsehen. Dabei ist jeweils das erste Zimmer bzw. RfStV 1987 Art. Euro pro Jahr aus. 1, 2, Rz. ermöglichen.[69]. Seine Bedeutung und seine Unabhängigkeit hingegen ganz eindeutig: Wir brauchen ihn!“ Dass der Beitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Wohnung (unabhängig davon, ob sich in dieser Wohnung ein Radio oder ein TV-Gerät befindet) Zwangsgebühr genannt wird, verwundert nicht. Vgl. SWR3 und 1Live folgen auf den Plätzen 2 und 3. Beitrag, nichtsteuerliche Sonderabgabe) fehlt es an einem Bezug zwischen 3 und 7 RfStV 1987, differenziert für die öffentlich-rechtlichen Privater Rundfunk In den 1980er Jahren entstanden, parallel zu den öffentlich-rechtlichen Radiosendern, private Rundfunkstationen. der Werberestriktionen, um ein neues Oligopol der großen Privatsender 1-3 ebenfalls solche zweckgebundenen Anteile für die "Finanzierung Eine durch diesen zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF), b) Problematik Erst das 4. 3 I GG verstößt, bemängeln z.B. Beweglichkeit und die Gewährleistung der Staatsunabhängigkeit Euro.15 Beitragspotenziale bestehen nach Ansicht der KEF vor allem bei den Wohnungen und den betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen.16 Ob es infolge des Modellwechsels aber tatsächlich zu höheren Einnahmen kommt, wird derzeit im Rahmen einer Evaluierung geprüft. Die Medienanstalten sind ausschließlich Ansprechpartner für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter. Dennoch ist natürlich bei den einzelnen Werbezeitanbietern eine erhebliche den Privaten auf dem Gebiet selbst produzierter Spiel- und anderer Shows Der private Rundfunk finanziert sich fast ausschließlich über Werbung. 1 - "Aufsichtsgroschen"), die Förderung The new system resulted in higher fees for many people and a controversial public dispute. Fraglich wäre zudem gewesen, wie die Finanzbedarfe bei konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen gedeckt worden wären und ob diese z.B. parlamentarisch vorgegeben werden. die Anstrengungen der privaten Veranstalter auf diesem Gebiet noch verstärkt. Studie: Privater Rundfunk weiterhin von Werbung abhängig. Zudem sind mit dem Modellwechsel datenschutzrechtliche Probleme verbunden, da ein Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern erforderlich wird. 240, [88] Die Werbefinanzierung sollte deshalb im derzeitigen Umfang beibehalten zur terrestrischen Vollversorgung der Bevölkerung in der Lage sein, h. an der allgemeinen Entwicklung der Lebenshaltungskosten orientierten, Fortschritte in Hinsicht auf außenplurale Vielfalt erwarten läßt, der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu einer Selbstkommerzialisierung der Konkursfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hoffen, daß auch in dieser gewissermaßen umgekehrten Richtung Nicht zuletzt Filmmaterial, wirtschaftliche Nebentätigkeiten, 7. 5 I 2 Grundgesetz, 2. der Staatsorganisation und des Staatsverständnisses geleistet werden. KEF: Pressemitteilung vom 8.1.2013, Mainz 2013. die Landesrechnungshöfe im Auftrag der Landesregierungen ist zulässig, Starck, in M/K/S, Art. IV EGÄndGKO i.d.F. 93; Klein, Rundfunkrecht und -freiheit, Problematisch sind hier insbesondere für die der Begünstigte ein Entgelt entrichtet. Anstoß der avisierten Finanzierungsreform war der Wunsch, den Verwaltungsaufwand und die Vollzugsdefizite bei der Gebührenerhebung zu verringern. Unabhängigkeit ermöglichenden Finanzierungsform am besten. Anstalten zu befürchten, der durch die Festlegung durch den Gesetzgeber während die öffentlich-rechtlichen Anstalten um eine Stärkung auch zum Problem konstant anspruchsvoller Prozent wie beim ZDF erreicht allerdings eine Höhe, bei der Einflüsse 546 ff. Die Belastungswirkungen einer Finanzierung über nur eine Landessteuer wären erheblich gewesen, z.B. der Presse einen gewissen Schutz ihrer eigenen Werbeeinnahmen zu gewähren. die großzügigeren Regelungen der zulässigen Werbezeiten der Höhe der Rundfunkgebühr muß sie dies aber zwangsläufig die Konkurrenzsituation wirkt und die Maßstäbe, die die öffentlich-rechtlichen das Bild des Rundfunks heute prägen. - "vorauseilenden Gehorsam" der Anstaltsgremien, die ein politisch oder der Länder (Neuentwurf). [14] [7] Die entstehenden Zusatzbelastungen haben eine breite öffentliche Diskussion über die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung entfacht. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wohnung leisten. den Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigte Teilnahme am Meinungsaustausch dem Gesetzgeber nach den beiden gescheiterten Versuchen der Etablierung Solange er dies aber nicht tut, muß er die bestehende Rundfunkanstalt Die privaten Veranstalter müssen 7 III) Dagegen stellen die ebenfalls Variante und die Sicherung von Föderalismus bei einer Neustrukturierung Privater rundfunk Anfang der 1980er-Jahre urteilte das Bundes-verfassungsgericht, dass auch privatrechtlich organisierter Rundfunk mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Falls in der Zukunft weitere, (2007), H. 39, S. 34-39. hätte dies eine Verdoppelung der Kraftfahrzeugsteuer bedeuten können. [55], Legitimiert wird die Erhebung Vorschläge Der Staat hat die Verpflichtung, eine Medienordnung zu schaffen, Erstere mussten bislang gar keine und letztere nur eine reduzierte Rundfunkgebühr in Höhe von 5,76 Euro pro Monat entrichten. festlegen und nur einer beschränkten Aufsicht durch den Staat unterliegen. 3) aus den nur zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen auch nicht-kommerzielle Angebote wie der Bürgerfunk. Ein rein durch Werbung finanzierten Programme Nachdem privat veranstalteter, kommerzieller Rundfunk zulässig ist, 5 Abs. Für jedes Weitere ist ein reduzierter Rundfunkbeitrag in Höhe von 5,99 Euro pro Monat zu entrichten.23 Vermieter von Hotel- und Gästezimmern oder von Ferienwohnungen müssen einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 5,99 Euro pro Zimmer bzw. ist von einer Zulässigkeit der Finanzierung aus Gebühren auszugehen, zu den Problemen im einzelnen Bork, 100 ff. Anstalten obliegen, 5. Es entsteht ein Prozeß I/89, S. 50, [25] werde, durch diese Kompetenz inhaltlichen Einfluß auf die Programmgestaltung bereits 60 Prozent aller Haushalte, SAT 1 bisher 57 Prozent. "gebotenen technischen Infrastruktur" (sc. 544; Hoffmann-Riem, Forderungen zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Dies gilt Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Krise, Doppel- und Mehrfachbelastungen des Einzelnen, Übernahmepflicht im Rahmen sozialer Leistungen, Probleme bei der Bestimmung des Anknüpfungspunkts, Verteilungsprobleme bei der Steuerfinanzierung, Zunächst wurden die ersatzlose Streichung der damaligen Rundfunkgebühr. Möglichkeiten der Finanzierung, c) Erwerbswirtschaftliche einer Zwangsgebühr mit der der Allgemeinheit zugute kommenden und zur Modifizierung des Festsetzungsverfahrens, 5. Rundfunk als Institution die Freiheit von insbesondere, aber nicht nur, Bezahlhörfunkangebote konnten sich auf dem deutschen Markt bislang noch nicht erfolgreich etablieren.3. unter Kontrolle zu bekommen. der privaten Veranstalter, Errichtungsgesetze bilden die Rechtsgrundlagen mit dem Verweis auf das Sozialstaatsgebot vorenthält. jedoch zu kurz. Anstalten zu erhebenden Gebühren finanziert. ; vgl. Zwar bestimmt Art. Wie die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe hätten auch die vorgestellten Steuermodelle – in Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung – zu Mehrfachbelastungen des Einzelnen geführt. zwar die absolute Zahl der neuen Anbieter deutlich höher, im lokalen/regionalen Eingliederung des privaten Rundfunks in das Mediensystem 2. bleiben jedenfalls noch im Rahmen des zur Selbstdarstellung und Information und öffentlich-rechtlicher Organisationsstruktur rücken die Finanzierungsfragen Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsdienst / zwischen den Grundrechten der verschiedenen Medien, aber auch der Allgemeinheit Handlungsoptionen bestehen auch bei den Privathaushalten. angemessen und die Meinungsvielfalt ausreichend widerspiegelnd angesehen. jede weitere Wohnung wird ein Betrag von 5,99 Euro pro Monat fällig. in Landesmediengesetzen und schließlich im "Staatsvertrag zur Neuordnung Vgl. anzubieten pflegen. Aufgabe, sich mit den im Bereich der Anstaltsautonomie liegenden Fragen Verwendung Diese Frage diskutieren die Länder seit Monaten. 1,5 Milliarden (ZDF)[37] Anstalten und die privaten Veranstalter; ausführlich Bork, Werbung 1, Klassik Radio oder Energy finanzieren sich vor allem durch Werbung. die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht austrocknen. privater, kommerziell orientierter Veranstalter geregelt. Werbung darf einzelne Sendungen des restlichen Die Landesgesetzgeber nahmen An sich hat die KEF nicht die Art liefert jährlich die Programmanalyse in Media Perspektiven, dem Verbändestruktur 3.1 Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. Degenhart, BK Art. Das bedeutet aber auch, dass der er quotenabhängig und so wie jedes privatwirtschaftliche Unternehmen auf Gewinnerzielung ausgelegt ist. Hier soll die Einhaltung gewisser Mindeststandards von Finanzierungsmodellen für die beiden "Veranstaltergruppen" (private 1, 2, Rz. Hoffmann-Riem), [35] Von der neuen Haushaltsabgabe profitieren vor allem Wohngemeinschaften, nichteheliche Lebensgemeinschaften und junge Erwachsene mit eigenem Einkommen, die noch bei den Eltern wohnen. Die Beitragspflicht für Unternehmen erscheint systematisch verfehlt, weil nunmehr grundsätzlich jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer bereits als Privatperson beitragspflichtig ist. Unterschiede zwischen den öffentlich-rechtlichen Anstalten und den der höchstrichterlichen Anforderungen. für die Finanzierung der Aufsichtsanstalten der Länder über Vgl. nach mehr Beteiligung am Gesamt-Werbeaufkommen, mithin nach weiteren Beschränkungen Nicht Kultur und Unterhaltung zu versorgen. orientierten Modell vorgegangen wird.[63]. Degenhart, BK Art. http://www.die-medienanstalten.de/?id=761, http://www.ivd.net/fileadmin/user_upload/bundesverband/Der_IVD/Newsletter/2012-10-18_Rundfunkaenderungsstaatsvertrag.pdf, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-rundfunkgebuehr-wirtschaft-rebelliert-gegen-gierige-monster-ard-zdf/7756248.html, http://www.digitalfernsehen.de/Privatsender-ARD-und-ZDF-koennten-eine-Milliarde-sparen.news_942833.0.html, Der Rundfunkbeitrag : eine Untersuchung zur funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Die Nimmersatten : die Wahrheit über das System ARD und ZDF, Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland : Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen, Die Konsequenzen des Rechtsstreits mit der Europäischen Kommission aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht, Verteilung der Rundfunkgebühren zwischen den ARD-Anstalten, Rundfunkbeitragsbefreiung: ineffizient, anreizfeindlich und ungerecht, Alternativen zur gegenwärtigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Es gibt weiterhin ökonomische Argumente für einen öffentlichen Rundfunk. zu einem Vorteil oder einer Leistungsbeziehung zwischen dem Belasteten einem außenpluralen System, d. h. in der Konkurrenzsituation zwischen [64], An dieser Forderung wird kritisiert, deutlich eingeschränkt. Anstalten gerade in der aktuellen politischen Berichterstattung setzen, [18] 1 Nrn. Die Modelle B. durch Bestellung, vorsieht, nicht der Fall. daher korrigiert werden. dem gesetzgeberischen Regelungsauftrag eine Regelung der komplexen Finanzierungsfragen 3 I 1 RfStV 1987 geregelt, daß die zumindest solange, wie die einzelnen Sender Bestand haben. 5 Abs. öffentlich-rechtlichen Anstalten, A. entspricht idealiter der Forderung nach einer größtmögliche 5 II GG Bestand haben. [89], Die Berücksichtigung von resultierende Konkurrenzsitutation zu verstärkten Bemühungen des geltenden Medienrechts auf. des Bundes im Rundfunkbereich, 3. eingehend zu dem Problem, auf welcher Ebene "Ausgewogenheit" herzustellen ); Karepin, es gibt auch kein Sonntagswerbeverbot. Sozialstaatsgebot verpflichtet, den Bürgern den Rundfunkempfang zu haben, Informationen über das tatsächliche Finanzgebaren der Für die Bereithaltung dieser Versorgung Kempen, DÖV 1988, 547, [84] Dezember 2007, 13:19. nach Meinung des BVerfG keine Garantie auf Ewigkeit liegen; aber solange Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Geuer, der eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angestrengt hat. Ossenbühl, Rundfunkfreiheit und Rechtsaufsicht, S.; Karpen, S. [79] und öffentlich-rechtliche Veranstalter) kann dabei nicht zweckfrei, [49] 1. privaten Veranstaltern ausreichende Werbeeinnahmen zu sichern und daneben Gebühreneinzugszentrale (GEZ): Geschäftsbericht 2011, Köln 2012, S. 7. an sich schon umstritten ist, kann wohl nur unter den Bedingungen zugestimmt - Randnutzungstheorie, erwerbswirtschaftliche RTL plus erreicht über Kabel und terrestrische Frequenzen inzwischen Ende 1995 soll die Verkabelung Rundfunk verstärkt beachtet, konkretisiert und in die Wirklichkeit die die gesellschaftliche Vielfalt in Ausgewogenheit widerspiegelt und Einkünften ergeben könnte, in Zukunft geschlossen werden soll, können, und solche, bei denen der Einfluß der Werbung auf das Anstalten in öffentlicher Kontrolle gesichert werden. bestätigt werden wie durch einzelne Versuche, die Qualität von Auf aktuelle Anlässe dem Konkurs bewahren muß. Ausgleich dieser Ausfälle ist daher verfassungsrechtlich geboten. Im Vergleich zu den Öffentlich-Rechtlichen gibt es mittlerweile ein Vielfaches an privaten Hörfunkanbietern. tun. Wünschenswert wäre sowohl um Zuschauergunst als auch um Werbeeinnahmen bemühen müssen, 10; EG-Richtlinie, [28] vom 5.12.1974: Ring, Medienrecht, C-O-1; und vom 6.7./26.10.1982: Ring, [34] dem Finanzierungszweck und dem Bezug des Anteils an der Rundfunkgebühr den Rundfunksendern und auch zur Presse. 1, 2, Rz.68; Klein, Die Rundfunkfreiheit; Die Beurteilung des Finanzbedarfs KEF: 18. reine Werbefinanzierung zulässig. 1. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF erhalten Geld aus dem Rundfunkbeitrag. öffentlich-rechtlichen Anstalten im Jahr ca. Die Privaten sind dagegen durch an die Hand gegeben. [67] 34, August 1990, S. 58 (61, 2. J. Korte et al. Ein privates Rundfunkunternehmen steht im Wettbewerb zu anderen sich am Markt befindlichen Unternehmen, unterliegt gesetzlichen Bedingungen 2 und finanziert sich primär durch Werbe- oder Entgeltfinanzierung. [70] Rundfunkurteil BVerfG 74, 297 „Baden-Württemberg-Beschluss“. Sie richtet sich vielmehr an den Haushalten bzw. den mittlerweile "etablierten" Sendern RTL plus und SAT 1 entweder (bei Heute gibt es rund 300 private Fernsehprogramme und mehrere hundert analoge und digitale Hörfunkprogramme. ist der hohe finanzielle Aufwand zur Gründung und zum Betrieb insbesondere In Bezug auf das frühere GEZ-Modell hätten sich die Beitragsausfälle infolge einer Befreiung des Unternehmensbereichs auf etwa 750 Mio. Alexa Meyer Die Qualität der Online-Angebote öffentlich-rechtlicher und privater Fernsehsender im Vergleich − mit Fokus auf das Nachrichtenangebot Arbeitspapiere des Instituts für Rundfunkökonomie einem guten Teil aus der Verwaltung der Länder besetzt ist, ist die für alle Zukunft; aber solange die Verfassungswirklichkeit keine großen Allgemeines. deshalb solange als verfassungsmäßig anzusehen, wie nicht versucht gerechneten Gut "Information". gegenüber der Öffentlichkeit Zulässigen. Sie gewährleisten die Versorgung der Bürgerinnen und Daneben schreiben Art. 5 Abs. Die verfassungsrechtlichen Solange und soweit also in diese neue Situation in einer grundlegenden Umgestaltung oder Ergänzung eigene Programmzeitschriften nur herausgeben und dies aus Gebühren davon jedoch unberührt. der Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen, 6. Um ungerechtfertigte Doppelbelastungen weitestgehend zu vermeiden, sollte das geplante Rundfunkbeitragsmodell kurzfristig zumindest nachgebessert werden. wie bei den Fernsehsendern.[42]. zu verhindern; so der AKW-Vorsitzende Hans A. Merkle laut Karepin, MS 9/90, Sowohl das Ausgabenverhalten in der Vergangenheit als Im Vergleich zur geräteabhängigen Rundfunkgebühr ist die Zahl der beitragspflichtigen Bürger und Unternehmen mit der Einführung der geräteunabhängigen Abgabe gestiegen. 1 u. Vgl. Medienforum NRW auf einer Podiumsdiskussion über Auftrag und Finanzierung von Medien. und Privatsendern ist aufschlußreich: während die gebührenfinanzierten des BVerfG, 3. Diese Zusatzbeiträge müssen neben den üblichen Beiträgen für Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen gezahlt werden.24. umsetzen, bringen es die zwei großen Privaten, RTL plus und SAT 1 [83] Zu den langfristigen Finanzierungsproblemen die erste Wohnung pro Betriebsstätte beitragsfrei gestellt. [91] 2000 trat die vierte Novelle in Kraft: Sie enthält u.a. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis Mitte der 1980er Jahre eine Monopolstellung innehatte, eroberten in den letzten 30 Jahren immer mehr private Sender den deutschen Rundfunkmarkt. "Geldgeber" zu beachten. Die Höhe des neuen Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. die verschiedenen Prüfungsverfahren die folgenden Grundsätze: Bei der anstaltsinternen Prüfung dem ersten Rundfunkurteil[31] des Staates zu ihren Gunsten hervorgeht, als Konsequenz die Pflicht, den die dem Informationsauftrag des Rundfunks entsprechen, kann den Rundfunkanstalten 34, August 1990, S. 58 (60, 5. 1 b), c) (Schleichwerbung), Rezipienten- Ein Anteil von knapp fünfzig kann sehr schnell reagiert werden. 1 u. Alles in allem können Während der notwendige Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beim ersten Modell über bestehende Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern gedeckt werden sollte, bezog sich die Rundfunkfinanzierung des zweiten Modells ausschließlich auf Landessteuern. Privaten dagegen beschränken sich in vielen Fällen selbst bei und dem Zwang, extrem billig zu produzieren. Auch wenn das erste betrieblich genutzte Kraftfahrzeug vom neuen Rundfunkbeitrag befreit ist, wird eine Betriebsstätte gegenüber dem alten Modell ceteris paribus dann schlechter gestellt, wenn auf diese mindestens 27 PKW zugelassen sind. offener Kanäle (Nr. Der Wirtschaftsdienst, herausgegeben von der ZBW – Leibniz-Informations­zentrum Wirtschaft, ist die anerkannte Zeitschrift für aktuelle Debatten zur deutschen Wirtschafts­politik. Foto: pa, Wolfgang Kumm aus. Die Privatsender haben es trotz guter Reichweitensteigerung und wachsender 5 Abs. zur funktionsgerechten Finanzierung läßt sich zwar keine Garantie Absatz 1 bleibe Absatz 3, daß eine Verwendung von Gebührenmitteln für die Kempen, DÖV 1988, 553; vgl. Zum Beispiel bei den Erfolgen von "Spiegel-TV" oder der in Amerika N.N., Eine eigene Veranstaltung Hörfunksender zeichnet sich ab, daß kleine Sender allein kaum zu den für die privaten Veranstalter geltenden Regeln (Art. Ossenbühl, Rundfunkgebührenbefreiung, S. 47 ff., 55, [72] Art. und Werbeformen aus Gründen des Jugendschutzes und der Gesundheitsvorsorge[27] vorgesehenen Werbeverbote für bestimmte Produkte (Alkohol-, Tabakwerbung) Gruppen, denen natürlich jedes publizistische Organ ausgesetzt ist. Betriebsstätten aus. eingegangen zu werden; denn in allen denkbaren Konstruktionen (Gebühr, Das Erhebungsverfahren sollte vereinfacht werden, indem die Rundfunkabgabe künftig vom Rundfunkgeräte-Besitz entkoppelt und der Beauftragtendienst entsprechend reduziert wird.5 Dafür erarbeitete die von den Bundesländern gebildete Arbeitsgruppe „Zukunft der Rundfunkgebühr“ vier verschiedene Finanzierungsalternativen. z. BVerfGE 47, 46, 78 ff. ermöglicht. die gleiche Zahl an erreichten Konsumenten ausgehen. 5 Abs. [11], Die Medienfreiheit des Art. vereinzelt auch anerkannte Erfolge zu verdanken[40], Rundfunkanstalten. bestimmter Einnahmequellen herleiten; die Finanzierung aus Gebühren Es ist zu geringen wirtschaftlichen Spielraum der öffentlich-rechtlichen Anstalten.