Neuer Zusammenhalt, neue Fairness, neues Vertrauen und neue Handlungsfähigkeit sorgen für neue Ordnung. Sicherheit gibt es nur mit Vertrauen. Individuelle Förderung und flexible Lernzeiten sind bedeutsam und sollen in allen Bildungswegen verwirklicht sein. Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden. Wer Deutscher werden will, soll das nicht nur auf dem Papier, sondern auch mit dem Herzen werden. Sie geben ethische und politische Orientierung und entsprechen der Prägung unseres Landes. Die informierte Gesellschaft ist nicht automatisch eine wissende Gesellschaft. Der Schutz vor neuen Gefahren benötigt neue Konzepte. Das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement hat einen unschätzbaren Wert, den es immer zu würdigen gilt. Wir zeigen null Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Ideologien, religiösem Fanatismus und menschenrechtswidrigen Handlungen wie Zwangsheirat, Kinderehen und Genitalverstümmelung. Werteorientierte Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Notwendige Hilfe muss vorausschauend ansetzen. Sie haben unterschiedliche Vorstellungen von Werten und Religion, von Traditionen und Lebensweisen. Zu Bayern gehören seine vier Stämme: die Altbayern, die Schwaben, die Franken und die Sudetendeutschen mit allen Heimatvertriebenen. Die Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts trägt zu Stabilität und Sicherheit bei. Auch alle ehrenamtlich aktiven Bürger in den Kommunen verrichten Dienst am Gemeinwesen. Wir treten für eine vielgestaltige Versicherungslandschaft ein, in der verschiedene Modelle ihren Platz haben. So können wir unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Sicherheit weltweite Geltung verschaffen. Wir schützen die, die uns schützen. Das friedliche Zusammenleben der Religionen ist ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik. Gesundheit darf keine Frage von Einkommen sein. Wir setzen auf den mündigen Bürger. Souveränität wächst mit föderalem Wettbewerb. Aus der Eigenverantwortung erwächst die Leistungskraft des Menschen. Europa muss demokratischer werden: Wir wollen in Europa mehr parlamentarische Gestaltung und weniger bürokratische Verwaltung. Sie stellen zukunftsorientierte Ausbildungsplätze. Das moderne Völkerrecht hat noch keine Antwort auf das Zeitalter der Migration. Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich auf die Schaffung geeigneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen konzentrieren. Die CSU ist die Partei der Bundeswehr. Erstmals seit fast 14 Jahren will die CDU auf dem Parteitag in Hannover ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Die Nachrichtendienste leisten dazu im Verbund mit internationalen Partnern einen unverzichtbaren Beitrag. Umwelt-, Tier-, Arten- und Ressourcenschutz sind globale Aufgaben, die vor der eigenen Haustüre beginnen. Bevormundung der Menschen nach Art sozialistischer Ideologien lehnen wir ab. Viele haben aber Sorge, ob das in Zukunft so bleibt. Die christliche Werteorientierung ist unveränderliche Grundlage unserer Politik. Die Globalisierung kennt keine herkömmlichen Leitplanken. Nun fordern Migration und gesellschaftlicher Wandel unsere Gesellschafts- und Kulturordnung heraus. Gemeinsame Regeln des Zusammenlebens schaffen Identifikation und stiften Zusammenhalt. Wir wollen, dass Zuwanderer nach unseren Regeln leben. Politik muss mit wachsender Komplexität umgehen. Das umfasst auch das ungeborene Leben. Wir führen Menschen, Positionen und Ziele zusammen, aber nivellieren keine Unterschiede. Das Jahr 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sondern es muss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen neuen Aufschwung MK_Kurzfassung_Regierungsprogramm_BTW 2009_final:Layout 1 17.07.09 18:35 Seite 2 Geografische Distanzen sind angesichts der weltweiten Vernetzung zunehmend keine Barriere mehr. Die Christlich-Soziale Union gestaltet seit Jahrzehnten erfolgreich die politische Architektur des Landes mit. Für einen stabilen, handlungsfähigen Staat ist die integrative Kraft der Parteien unerlässlich. Umweltdelikte sind keine Kavaliersdelikte. Gute Politik nimmt die Menschen mit und bindet sie ein. Es gilt, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der Europäischen Union weiterzuentwickeln. Wir kämpfen für eine stabile Währung. Neue Chancen sind für alle da. März 2019: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht vor dem Plenum des Deutschen Bundestages, hinter ihr Bundestags-präsident Dr. Wolfgang Schäuble. Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Der Staat hat die Glaubens- und Religionsfreiheit zu garantieren. Wir sind dankbar für die großartige Aufbauleistung. Es darf sich niemand abgehängt oder von der Modernisierung überfordert fühlen. Einem unfairen und ruinösen Steuerwettbewerb gehören Grenzen gesetzt; Steueroasen müssen weltweit geächtet werden. Für uns ist das Neue gut, wenn es besser ist, und nicht, weil es neu ist. Wir stehen für eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Zu der Bundestagswahl 2017 geben wir Ihnen alle wichtigen Informationen rund um die CDU: Geschichte, Politiker und Ziele; Als letzte der großen Parteien haben CDU und … Integration kann nicht heißen, dass wir uns anpassen. Menschen, die sich um andere kümmern, haben unsere besondere Wertschätzung verdient. Damit alle es gut verstehen. Wir sagen Nein zur Abschaffung des Bargelds. Auch Verbraucherschutz ist Sicherheit. Mündige Verbraucher, die Selbstverpflichtung von Produzenten, die Nutzung von aussagekräftigen Siegeln sowie staatliche Regelungen und Kontrollen sollen zusammenwirken. Wir wollen die Meinungsvielfalt sichern, um die Demokratie zu stärken. Integration ist eine Bringschuld. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Und die Bundeskanzlerin. Nur eine faire Wirtschafts- und Sozialordnung sichert dauerhaften Wohlstand. Ursprung jeder Gemeinschaft ist die Familie. – Das nächste Wirtschaftswunder: findet in Bayern statt. Die christlich-jüdisch-abendländischen Werte sind Grundlage unseres Zusammenlebens und haben auch außerhalb des Glaubens Geltung: Die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit, die Selbstbestimmtheit jeder Person und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es braucht Rahmenbedingungen, damit sie ihren Wunsch nach Familie verwirklichen können. Nicht die Macht der Algorithmen, sondern die Macht der Argumente muss gelten. Durch das weltweite Erstarken des Islamismus nimmt die Christenfeindlichkeit weiter zu. Allein der Staat entscheidet, wer in unser Land einreisen und hier bleiben darf. Die CSU tritt bei Wahlen nur in Bayern an und regierte dort von 1966 bis 2008 und 2013 bis 2018 ohne Koalitionspartner. Die Soziale Marktwirtschaft als freiheitliche Wirtschafts- und Sozialordnung geht vom Menschen aus. Europa soll dort stärker zusammenstehen, wo es unerlässlich ist. Über die Marktpreise sollen unsere heimischen Erzeuger ein sicheres und ausreichendes Einkommen erzielen können. Mit neuen Instrumenten wollen wir mehr Sicherheit schaffen, um die Freiheit zu schützen. He has been a member of the PCST Scientific Committee since 2002, and is editor of Public Understanding of Science and editor of the book series Science Communication, of World Scientific Publishing (WSPC). Ungezügelte Verschuldung lehnen wir ab. Wir dürfen Menschen an ihrem Lebensende nicht allein lassen. Die Erfolgsgeschichte Bayerns ist und bleibt untrennbar mit der CSU verbunden. Ein starker Staat ist Garant einer freien Gesellschaft und Hüter der Sozialen Marktwirtschaft. Zum Bildungs- und Erziehungsauftrag gehört es, die Werte unserer Gesellschaftsordnung zu vermitteln und für Demokratie zu begeistern. Dafür sollen die Länder weniger Schulden machen. Neues und Altes verdienen Chancengleichheit. Unser Standort und die Soziale Marktwirtschaft sind heute an vielen Stellen herausgefordert. Eine Finanzierung des Staates auf Schuldenbasis lehnen wir kategorisch ab. Das Völkerrecht muss Staatlichkeit schützen. Leben und Sterben dürfen nicht kommerzialisiert werden. Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Es muss leistungs- und investitionsfreundlich, gerecht und möglichst einfach sein. Die Aussöhnung mit Tschechien war das natürliche Ziel unserer Vertriebenenpolitik. Innovations- und Wirtschaftsstärke ist heute ebenso entscheidend wie politische und militärische Handlungsfähigkeit. Wir befürworten dazu den Aufbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes. Die staatliche Steuerungsfähigkeit wird auf die Probe gestellt. Wer in Folge von Alter, Behinderung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht für sich selbst sorgen kann, muss auf die Solidarität aller vertrauen können. FDP – Ziele & Wahlprogramm (Auszug) – Bundestagswahl 2017 #btw2017. Das verstärkt die Bürgernähe und die Diskussion von europäischen Belangen auf nationaler Ebene. Falsch verstandene Toleranz, die unsere christlich-jüdisch-abendländisch geprägten Werte relativiert, lehnen wir ab. Entfernt scheinende Entwicklungen haben unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf Europa, Deutschland und Bayern. Bei der Gestaltung der Programme muss die Rolle der vielfältigen und leistungsfähigen deutschen Produktionslandschaft angemessen berücksichtigt werden. Deshalb setzen wir auf die Verbindung von Tradition und Moderne. Wir spüren ihre Folgen als gewaltige Migrationsbewegungen oder gar in Form von Gewalt und Terror. Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft. Eine faire Wirtschafts- und Sozialordnung muss allen die Teilhabe am Wohlstand ermöglichen. Zuwanderung muss kontrolliert, gesteuert und begrenzt werden. Wir müssen Mobilität von Menschen, Gütern und Daten neu denken. Seit ihrer Gründung ist die CSU eine überkonfessionelle Partei. Wir stehen zum freien und fairen Welthandel. Die Einheit in der Vielfalt ist Europas Stärke, Europas Besonderheit und Europas kreativer Antrieb. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Der Staat muss seinerseits um neues Vertrauen werben, damit er Rückhalt hat und stark sein kann. Auf Grundlage gemeinsamer Werte gestalten wir mit anderen christlich-konservativen Parteien in Deutschland und Europa gemeinsam Politik. Er soll Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen. Das christliche Menschenbild leitet uns, das Gemeinwohl verpflichtet uns. Starke Gründer stehen für neue Dynamik. Alle Menschen in unserem Land haben Anspruch auf die gleichen Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz. Wer sich als Beamter, Arbeitnehmer oder Richter in den Dienst des Staates stellt, dient der Allgemeinheit. Gemeinsam mit unseren über 400.000 Mitgliedern stellen wir uns in den Dienst unserer Heimat. Europa und der Bund müssen mehr Regionalität zulassen und mehr Abweichungsspielräume eröffnen. Wettbewerb braucht Schutz vor Monopolen. Gleichzeitig wird die Gestaltung der Arbeitswelt neu herausgefordert. Das eröffnet den Menschen Chancen und sichert ihre Lebensqualität. Die Zehn-Punkte-Erklärung der CSU: Der vorläufige Landesausschuss der CSU teilt in einem Rundschrieben die Ergebnisse seiner programmatischen Überlegungen mit. Erfolgreiches Wirtschaften ist auf Dauer nur mit sozialem Frieden möglich. Nicht auf die Entscheidung, sondern auf die fortwährende Beteiligung kommt es an. Religiöse Überzeugungen können niemals die Rechtsordnung, das staatliche Gewaltmonopol oder den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag ersetzen. Soziale Sicherheit muss dauerhaft auf einem stabilen Fundament stehen. Neue weltumspannende Konzerne der Internetbranche haben mehr Kapital, Daten und Kunden als alle anderen Unternehmen. Wir treten dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft stark zu machen für das nächste Wirtschaftswunder. Wer Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte übt, greift uns alle an. Das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU nennt die Union „Regierungsprogramm“. Kräfte der äußeren und inneren Sicherheit sollen sich wirksam ergänzen. Deutschland trägt bei der Gestaltung der künftigen Friedens- und Sicherheitsordnung besondere Verantwortung. Wir treten deshalb für ein Baukindergeld ein. Sichtbare Polizei im öffentlichen Raum gehört zu einem sicheren Staat. Das Ehrenamt gestaltet Heimat. Die direkte Demokratie mit Bürger- und Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung. Unser deutsches Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt. Unsere Verpflichtung ist die Wahrung und Vertretung der Interessen des deutschen Volkes. Deutschlands Staats- und Rechtsordnung hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist weltweit Vorbild. Wir setzen uns für die ein, die unserem Land dienen. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ist zu fördern. Politik und die politische Ordnung müssen den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Dazu gehört die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau. Durchsetzungsfähige Behörden sorgen für eine effektive Wettbewerbskontrolle. Dafür brauchen wir alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Die CSU tritt für die offene Gesellschaft ein. Gemeinsam mit den Unternehmen wollen wir Hemmnisse beseitigen und mehr Flexibilität ermöglichen. Nur durch gemeinschaftliche Kontingente der Staatengemeinschaft können Flüchtlinge fair verteilt werden. Die Agrarforschung muss nachdrücklich verstärkt werden. Er hat die Rechte von Minderheiten zu schützen. Wir geben Antworten, die die Lösung nicht in der Vergangenheit suchen, sondern Zukunft gestalten. Juli 2017 Geändert am 26. Unser Ziel heißt: Bayern Weltspitze. Fairer Wohlstand ist das zentrale Konzept für die globale Entwicklung in der Einen Welt. Jeder soll seine Begabungen so frei wie möglich zur Entfaltung bringen können. Christliche Kirchen prägen unsere Orte. Europa ist stark, wenn es auf die kleinen Länder genauso achtet wie auf die großen. Die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft wollen wir durch einen institutionalisierten Austausch mit der Wissenschaft lösen. Globale Medienanbieter im Internet sollen einen Zugang für europäische, nationale und regionale Inhalte bereitstellen. Familie ist das Fundament gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deshalb bekennen wir uns zur internationalen Verantwortung Deutschlands: als treibende Kraft in einem starken Europa, als verlässlicher Verbündeter in der transatlantischen Wertegemeinschaft und als verantwortungsvoller Partner in den Vereinten Nationen. Unsere Gesellschaftsordnung bestimmt die Regeln des Zusammenlebens in unserem Land. CSU: Bei der Christlich-Sozialen Union in Bayern handelt es sich um die wichtigste Partei des Freistaats. Ökologische Nachhaltigkeit ist eine globale Aufgabe. Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll sich konsequent daran orientieren, inwieweit sich die betreffenden Regierungen an Vereinbarungen halten. Diesen Grundkonsens gilt es zu bewahren und zukunftsfest zu machen. Wir wissen, dass die transatlantische Partnerschaft allein nicht ausreicht für eine neue Stabilitätsordnung. Die Kultur lebt vom Einsatz und von der Begeisterung der Bürger. Wir bekennen uns zu unserer heimischen, bäuerlichen Landwirtschaft. Das stärkt die Handlungsfähigkeit aller. Eigentum bedeutet Sicherheit. Politische Ziele Herzlich Willkommen bei der Christlich-Sozialen Union im Landkreis Landshut! Extremisten und Islamisten, Autokratien und Diktaturen definieren sich über den Kampf gegen unsere Werteordnung. Das macht den Unterschied zu einer abgehobenen Politik nach dem Prinzip „die da oben, wir hier unten“ aus. Es ist unmoralisch, unseren Kindern und Enkeln Schulden und Lasten aufzuerlegen. Dazu begrenzen wir den Staat bei Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben. Wir wollen die Staatsquote nicht erhöhen. Zur Rechtssicherheit gehört Rechtseffizienz: Ehe neues Recht erlassen wird, muss bestehendes angewandt werden. Europa braucht einen Neustart. Das schadet dem Wettbewerb und ist nicht im Interesse von Mittelständlern und Verbrauchern. Wir messen das Neue am Alten, bevor wir Altes durch Neues ersetzen. Keine andere Partei ist vor Ort so tief verwurzelt wie die CSU. Unser Land zählt zu den stabilsten Demokratien der Welt. Aus dieser Freiheit erwachsen Erkenntnis und ethische Verantwortung gleichermaßen. Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben bei uns. Das ermöglicht Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung. Auch heute machen wir unseren bundes- und europapolitischen Einfluss geltend: zum Wohle der Nation und der europäischen Idee. Bioethik steckt die Grenzen für die Biotechnologie ab: Biotechnologie muss der Heilung von Menschen verpflichtet sein – niemals darf sie zur Selektion von Leben führen. Mittelstand und Handwerk sind zusammen mit Land- und Forstwirtschaft Garanten für Chancen und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Europäische Union Der Euro muss sicher sein. Das Ermöglichen von Chancen und das Streben nach Wohlstand sind nicht Selbstzweck, sondern tragen zu einem Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung bei. Das macht unsere konservative Haltung aus. Kulturelle Traditionen und freiheitliche Lebensweise erfordern Akzeptanz. Wir wissen, dass dieses Engagement nicht selbstverständlich ist. Gleichberechtigt wollen wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten und die Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn auf dem Fundament des Völkerrechts und der Menschenrechte vollenden. Das Zusammenwirken der Streitkräfte in einem starken europäischen Verteidigungsverbund wollen wir ausbauen. Nur ein stabiler Geldwert sorgt dafür, dass das Erwirtschaftete auch Bestand hat. Wir halten am Bewährten fest und sind gleichzeitig bereit für Neues: in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Wir sind die konservative Zukunftspartei. Werteordnung und Prägung unseres Landes müssen anerkannt werden. Jeder Weg ermöglicht schulischen Erfolg und einen attraktiven beruflichen Werdegang. Auf dem Weg zur ungewöhnlichen Dominanz in Bayern setzte sich die CSU nach ihrer Gründung 1946 gegen andere bürgerliche und föderalistische Parteien durch. Die Wahrnehmung deutscher Interessen erfordert eine alle Ressorts vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. 2 Vorwort Ralph Brinkhaus Der Staat muss Stärke zeigen, wenn es um den Schutz seiner Bürger geht. Seit Jahrzehnten ist Deutschland ein starker und verlässlicher Partner in internationalen Bündnissen. Dr Hans Peter Peters is a social scientist at the Research Center Juelich, Germany, and adjunct professor of Science Journalism at the Free University of Berlin. Unsere Sicherheitskräfte verdienen Respekt und Anerkennung. Sie liegt derzeit bei 5,5 Prozent. Man muss sich auf die Geltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz verlassen können. Die eigenständige Systemfähigkeit der deutschen Wehrtechnik muss erhalten und weiterentwickelt werden. (CSU) ist eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Parteienlandschaft. Bildung heißt nicht nur Lernen, sondern vor allem auch Verstehen. Chancen brauchen Infrastruktur. Hier gestalten Menschen ihr unmittelbares Lebensumfeld. Der Auftrag des Journalisten ist an die Grundwerte der Verfassung gebunden. Der öffentliche Dienst trägt maßgeblich zum Erhalt der staatlichen Ordnung und Erfüllung staatlicher Aufgaben bei. Jeder soll aus seinen Fähigkeiten das Beste machen können. Für Menschen mit Behinderungen setzt Teilhabe auch den Zugang zu barrierefreien Angeboten voraus. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung muss langfristig eine Balance hergestellt werden: zwischen privater wie betrieblicher Vorsorge, Renteneintrittsalter und gesetzlichem Rentenniveau. Völkerrecht muss Grenzen setzen. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass die Rechtsordnung gilt und verlässlich vollzogen wird. Die JU soll als Vorfeldorganisation ihrer Mutterparteien deren politische Ziele innerhalb der Jugend verbreiten sowie die Interessen der jungen Generation innerhalb der Parteistrukturen vertreten. Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass die grundsätzliche Trennung zum Staat beachtet wird. Er darf nicht weichen, sondern muss Stärke zeigen, wenn Clans, Friedensrichter oder selbsternannte Scharia-Polizisten unsere demokratische Rechtsordnung unterlaufen. Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab. Wir wollen die transatlantischen Beziehungen wieder intensivieren und aus Bayern heraus neu beleben. CDU und CSU haben die seitherige Entwicklung wesentlich mitbestimmt und dem Parteiensystem zu einer ungewohnten Stabilität verholfen. Wer Kinder aufgezogen hat, soll davon beim Rentenniveau profitieren; dafür stehen Mütterrente und Kinderbonus. Das Leitbild ist der familiengeführte Landwirtschaftsbetrieb. Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft. Dauerhafte Stabilität setzt bei der Bekämpfung der Fluchtursachen an. Wir arbeiten täglich für eine lebenswerte Zukunft der Menschen und den Erfolg des Landes, weil uns das Gelingen am Herzen liegt. Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Der Staat hat die Aufgabe, die positiven Seiten der Globalisierung allen seinen Bürgern zugänglich zu machen. Das Bedürfnis nach Sicherheit nimmt zu. Unser Grundgesetz, die universellen Werte des Völkerrechts und das westliche Verteidigungsbündnis bilden den Rahmen. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir sind stolz auf unsere bayerische Polizei und auf alle, die im täglichen Dienst für die Sicherheit der Bevölkerung einstehen. Die Soziale Marktwirtschaft gründet auf privatem Eigentum. In weniger als zwei Jahrzehnten wächst die Leistungsfähigkeit um den Faktor 1.000. Wir wollen, dass sich städtische und ländliche Regionen ergänzen. Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Vertrauen in den Staat. Wir lehnen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum ab. Entsprechend muss die Schule bei ihrer Ausstattung und der Vermittlung von Kompetenzen der Digitalisierung gerecht werden. Konflikte entstehen schnell und breiten sich aus, Staaten zerfallen, Stabilität und Sicherheit schwinden. Menschen mit höherem Einkommen haben mehr zum Gemeinwesen beizutragen als Menschen mit geringerem Einkommen. Vernetzte Mobilität und selbstfahrende Autos: werden auf unseren Straßen realisiert. Dazu kommt der Ausbau der Elektromobilität. Das wollen CDU und CSU. Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft als einzig zukunftsfähiger Wirtschafts- und Sozialordnung. Er zieht seine Legitimation aus dem demokratischen Auftrag seiner Bürger. Überall in der Europäischen Union soll die Ausbildung 2 Teile haben. Wer etwas Dauerhaftes aufbaut, wer sein Leben in die eigenen Hände nimmt, soll die Früchte seiner Arbeit auch behalten dürfen. Mit Stolz können wir auf eine jahrzehntelang gefestigte parlamentarische Tradition zurückblicken. Die Menschen werden mobiler, die sozialen Bindungen veränderlicher. Jeder trägt für sich und die Seinen Verantwortung. Sie geben Identität und Heimat. Unser Weg heißt: mehr gemeinsames Bewusstsein für die eigenen Werte und Standpunkte! Freie Meinungsäußerung, Respekt vor der Lebensleistung anderer, Toleranz gegenüber individuellen Lebensweisen und die Unterscheidung von Religion und Staat sind ihre Eckpfeiler. Altersarmut – von der insbesondere Frauen betroffen sind – müssen wir aktiv bekämpfen. Wir treten für eine offene Gesellschaft ein. Werte, Ziele und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir stehen an der Seite des Völkerrechts. Wir brauchen flexible Beschäftigungsmodelle für eine familienfreundliche Arbeitswelt. Dass heute ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit Tschechien erreicht wurde, ist eine großartige Errungenschaft und gute Basis, um berechtigte Anliegen der Vertriebenen zu vertreten. Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie. Sie leisten einen unglaublich wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deutschland muss sich weltweit für ein Ende der Christenverfolgung einsetzen. Zukunft hat ein Ziel. Wir streben langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an: Kostspielige Doppelstrukturen sollen beseitigt werden, die Programmvielfalt erhalten bleiben. Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden. Faires Wirtschaften weiß um die Herausforderungen globaler Ungleichheiten und denkt an die eigene Verantwortung in der Einen Welt. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (Kurzbezeichnung: CDU) ist eine christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum mittig-rechts verortet wird.. Im Verbund mit ihrer Schwesterpartei, der Christlich-Sozialen Union (CSU), wird die nach Mitgliedern zweitgrößte deutsche Partei auch als Union bezeichnet. Die bei uns erfahrenen Vorteile gelebter Demokratie sollen Ansporn und Befähigung sein, in der Heimat zum Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens beizutragen. Im Vordergrund stehen der Schutz der Opfer und die Verhinderung neuer Straftaten. Gesellschaft, Staat und Wirtschaft investieren viel in Angebote zum Spracherwerb, zur Ausbildungsförderung und für den Zugang zu Arbeit. Europa muss zu einer Innovationsunion werden und mehr in die Zukunft investieren. Bei der Ausgestaltung der Lebensverhältnisse braucht es mehr regionale und nationale Spielräume. Wir schätzen die einzigartige Vereinskultur, das große Gemeinschaftsgefühl und die Vermittlung von Werten in unseren Sportvereinen. Unser duales Ausbildungssystem wird weltweit als Vorbild gesehen. Als Mitmachpartei stehen wir mit der Bevölkerung und unseren Mitgliedern im engen Dialog. Wichtige Probleme lassen sich nachhaltig nur mit und nicht gegen global bedeutende Länder wie Russland, China oder Indien lösen.